Menschenrechtsgericht rügt Österreich wegen Abschiebung

7. Februar 2003, 15:34
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Aufenthaltsverbot für jugendlichen Einbrecher aus Bosnien unverhältnismäßig

Straßburg - Österreich habe mit der Abschiebung eines jugendlichen Bosniers nach mehreren Einbrüchen gegen das Grundrecht auf Schutz der Familie (Artikel 8) verstoßen. Zu diesem Schluss kam der Europäische Gerichtshof in Straßburg in einem am Donnerstag gefällten Urteil. Der Kläger war Anfang 1991 mit damals zwölf Jahren nach Österreich gekommen, wo seine Familie arbeitete und lebte. Vier Jahre später, im September 1995, wurde der damals 16-Jährige nach Einbruchdiebstählen zwei Mal zu Bewährungsstrafen verurteilt. Zugleich wurde ein zehnjähriges Aufenthaltsverbot gegen ihn ausgesprochen.

Der Europäische Gerichtshof befand, dass die Verurteilung unverhältnismäßig schwer sei. Bei den zwei Diebstählen sei keine Gewalt angewendet worden. Österreich wurde für die Abschiebung des jungen Mannes gerügt, weil damals in dessen Heimat Bosnien-Herzegowina Krieg herrschte. Im Übrigen hatte der Betroffene dort offenbar keine enge Verwandtschaft mehr - Mutter, Stiefvater und (Halb-)Geschwister lebten in Österreich. Der abgeschobene Bosnier lebte seit seiner Abschiebung in Kroatien.

Das Bezirksgericht Vöcklabruck hatte bei der Verurteilung 1995 befunden, es sei nicht im "allgemeinen Interesse", dass der Bosnier in Österreich bleibe. Auch dieser Argumentation konnte das Straßburger Menschenrechtsgericht nicht folgen. Beschwerden gegen das Aufenthaltsverbot waren erfolglos geblieben. Nun wiesen die Straßburger Richter, wie aus einer Aussendung des Europarates hervorgeht, die österreichische Bundesregierung an, die Gerichtskosten in Höhe von 7.936 Euro zu übernehmen. (APA)

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