Pläne für Gesundheitsreform präsentiert

6. Februar 2003, 20:22
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Ministerin Ulla Schmidt für Verwendung von billigeren Medikamenten

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) legte am Donnerstag nach einem Gespräch mit der Expertenkommission die Eckpunkte einer Gesundheitsreform vor. Das Konzept sieht unter anderem vor, dass Bonussysteme für Versicherte eingeführt werden, die sich an Präventionsprogrammen beteiligen. Weiters wird eine Liberalisierung der Preisgestaltung bei Medikamenten angekündigt mit dem Ziel, die Preise für Arzneimittel zu senken. Versandapotheken sollen zugelassen werden. Das bereits angekündigte Vorhaben, eine so genannte Positivliste aufzustellen, in der festgelegt wird, für welche Medikamente die Krankenkassen die Kosten übernehmen, soll umgesetzt werden.

Die Expertenrunde kritisierte die Ankündigung der Regierung, dass schon im April das gesamte Reformpaket vorgelegt werden solle und damit die Arbeitszeit des Gremiums um ein halbes Jahr gekürzt werde. Auch der Vorsitzende der Expertenkommission, Bert Rürup, äußerte die Sorge, dass die Politik nach der Schlappe für die SPD bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen nun zu sehr aufs Tempo drücke.

Die führenden Politiker der Union steckten am Donnerstagabend ihre Vorstellungen ab. Bei dem Treffen, an dem auch die CDU-Ministerpräsidenten und CSU-Chef Edmund Stoiber teilnahmen, ging es auch um das Steuerpaket der Regierung, das die größte Oppositionspartei zur Gänze ablehnen will. Es sieht den Abbau von insgesamt 48 Steuererleichterungen vor, was vier Milliarden Euro Einnahmen für die öffentlichen Haushalte bringen sollte.

Stoiber schlug vor, dass alle Bundesländer - auch die SPD-regierten - gemeinsam eine Sparliste vorlegen sollen. Unter anderem soll arbeitsfähigen Sozialhilfeempfängern, die nicht arbeiten wollen, die Unterstützung um 20 Prozent gekürzt werden. Dies deckt sich auch mit Plänen von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), der die Arbeitslosenhilfe kürzen will.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt bot eine Ausbildungsgarantie für Jugendliche an, wenn die Gewerkschaften zu einer Lockerung des Kündigungsschutzes und des Flächentarifvertrags bereit seien.(DER STANDARD, Printausgabe, 7.2.2003)

Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin
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