"Bahn für EU-Liberalisierung gerüstet"

6. Februar 2003, 14:54
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Reichhold: Erlass der Eisenbahnverordnung bis 15. März geplant - Abstimmung mit ÖBB-Management "im letzten Atemzug"

Wien - "Mit der Eisenbahnverordnung ist Österreich für die EU-Liberalisierung des Bahnverkehrs gerüstet", stellte Infrastrukturminister Mathias Reichhold (F) am Donnerstag gegenüber der APA fest. Die Verordnung befinde sich "im letzten Atemzug" der Abstimmung mit dem ÖBB-Management und werde fristgerecht zum 15. März erlassen. Die Eisenbahnergewerkschaft hatte heute in einer Aussendung kritisiert, dass "Österreichs Verkehrsminister schläft", wogegen "Deutschland handelt". Anlass für die gewerkschaftliche Kritik ist, dass Deutschland seit 1. Februar einen "Lokführerschein" eingeführt hat, den alle in Deutschland fahrenden Lokführer benötigen.

"Der Lokführerschein ändert an der Sache überhaupt nichts, es ist nur ein neues Papier", heißt es dazu aus dem Reichhold-Kabinett. Schon bisher hätten die Lokführer in Deutschland, wie auch in Österreich, eine Prüfung ablegen und das Prüfungszeugnis mitführen müssen. "Die Gewerkschaft will von uns als Ministerium, dass wir die ÖBB-Vorschriften per Verordnung oder Gesetz für alle verbindlich machen". Aufgrund der Kompliziertheit der Vorschriften sei das aber nicht möglich. Der Ansatz des Infrastrukturministeriums sei, den Bahnbetreibern nur einen Rahmen für eine Sicherheitsarchitektur vorzugeben und nicht alle Details vorzuschreiben. Vorwürfe der Gewerkschaft, dass damit die Sicherheit auf Österreichs Bahnstrecken gefährdet werde, seien "zum Teil nachprüfbar falsch".

Das Verkehrsministerium habe vor allem mit Deutschland Gespräche in Gang gesetzt, um die Erfordernisse für einen grenzüberschreitenden Einsatz des Bahnpersonals zu harmonisieren. Es sei aber noch "zu früh um zu sagen wie weit das geht". Bisher gebe es ein ähnliches Übereinkommen erst zwischen der Deutschen und der Niederländischen Bahn.

Die Hürden der EU-Bahnliberalisierung liegen laut Verkehrsministerium vor allem im technischen Bereich. Theoretisch könnten Zweisystemloks von Paris bis Budapest trotz unterschiedlicher Stromsysteme durchfahren. Die gänzlich unterschiedlichen Sicherungssysteme der nationalen Bahnen würden dies aber verhindern. Technisch sei es unmöglich, in Lokomotiven mehrere Sicherheitssysteme hineinzupacken.

Als Manko bei der Bahnliberalisierung wird gesehen, dass die EU dafür keine Spielregeln vorgegeben habe, sondern nur verlange, dass auf dem EU-Schienennetz jeder Betreiber diskriminierungsfrei ohne nationale Konzession fahren dürfe. Alles andere sei den Unternehmen überlassen.

Die Umsetzung der Bahnliberalisierung sei demnach nur über bilaterale Gespräche möglich, doch gebe es immer "hunderttausend Gründe, warum etwas nicht geht". In Italien müssten zum Beispiel zwei Lokführer im Führerstand sein. Und die Anfang der 90er-Jahre entwickelte Zweisystem-Brennerlok, die ohne Umspannen am österreichischen und am italienischen Stromnetz fahren kann, habe sich in der italienischen Ausführung für das österreichische Gleisnetz als zu schwer erwiesen. (APA)

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