Eisenstadt - Im Burgenland macht sich die SPÖ für eine Wahlaltersenkung auch bei Landtagswahlen stark. Wie bei den Gemeinderatswahlen 2002 bereits praktiziert, soll auch bei Landtagswahlen das aktive Wahlrecht ab 16 und das passive Wahlrecht ab 18 möglich sein. Das ist ein Punkt der SPÖ-Vorschläge für eine Demokratiereform im Burgenland. Bei der Präsentation der SPÖ-Positionen am Donnerstag in Eisenstadt brachte Klubobmann Norbert Darabos auch die Direktwahl des Landeshauptmannes wieder ins Gespräch.
Die Bevölkerung sollte den Landeshauptmann - wie jetzt schon den Bürgermeister - direkt wählen können, meinte er. Dafür sei zwar eine Änderung der Bundesverfassung nötig, "im Rahmen des geplanten Österreich-Konvents zu einer Bundesstaatsreform sehe ich dafür eine reale Chance", sagte Darabos.
Menschen wollen Effizienz in Verwaltung
Die SPÖ-Vorschläge zu einer Demokratiereform zielen einerseits auf eine moderne Verfassung, andererseits auf eine Verwaltungsreform ab. "Die Menschen verlangen immer stärker nach einem einfacheren Zugang zu ihren demokratischen Rechten und nach einer effizienteren Verwaltung", ist sich Darabos im Klaren.
So sollen die Einstiegshürden für die Abhaltung von Volksabstimmungen (12.000 Unterstützer statt wie bisher 15.000) und Volksbefragungen (7.000 statt 10.000) sowie für die Einleitung (2.000 statt 3.000) bzw. Behandlung (7.000 statt 10.000) von Volksbegehren gesenkt werden.
Ausbau der Kontroll- und Minderheitenrechte im Landtag
Die SPÖ plädiert auch für den Ausbau der Kontroll- und Minderheitsrechte im Landtag. Beispielsweise soll der Obmann des Kontrollausschusses nicht mehr der zweitstärksten, sondern der kleinsten Partei zustehen. Darabos: "Es ist nicht einzusehen, dass die, die in der Regierung sitzen, sich selbst kontrollieren." Auch der Einzug in den Landtag soll für kleinere Gruppen durch eine Senkung der Eintrittsschwelle von fünf auf vier Prozent ermöglicht werden.
Außerdem sollen wichtige politische Zielvorstellungen, wie soziale Sicherheit, Chancengleichheit, Familie oder Volksgruppen, in der Verfassung ausdrücklich verankert werden. Die SPÖ will umgehend zu Vier-Parteien-Verhandlungen über die Verfassungsreform einladen. Für Änderungen ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. (APA)