Schwarz-grüne Steuer - von RAU

5. Februar 2003, 18:36
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Am ehesten nahe gekommen seien sich ÖVP und Grüne beim Thema "Ökosteuer", wird gemeldet. Das verwundert nicht. Jede neue Regierung, in welcher Kombination auch immer, wird in irgendeiner Form neue Steuern und Abgaben einführen müssen. Die Kosten für die Sozialsysteme (Pensionen, Gesundheit) laufen davon, Einsparungen sind kurzfristig nicht so leicht machbar und politisch nur sehr schwer durchzusetzen, weil starke Interessengruppen (öffentlicher Dienst) in erster Linie betroffen wären. Daher also "Ökosteuer".

Die ÖVP wird mit Genuss den Grünen die Verantwortung für die neue Steuer umhängen. Es wird die erste Falle sein, in die die Grünen bei einer Regierungsbeteiligung (die sie trotzdem machen sollten) tappen werden. Dem halten die Vertreter der Ökosteuer entgegen: "Aber natürlich aufkommensneutral! Belastung der Arbeit senken und Belastung der Umweltschädiger erhöhen - so werden wir das machen!" Natürlich, und außerdem ist die Erde eine Scheibe. Eine neue Steuer wird durch Steuersenkungen anderswo nicht kompensiert werden, weil das notwendige Geld sonst nur durch ziemliche Belastungen im Sozialbereich und beim öffentlichen Dienst aufzutreiben ist. (DER STANDARD, Printausgabe, 6.2.2003)

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