Kernpunkte der Irak-Resolution 1441 des Sicherheitsrats

5. Februar 2003, 14:02
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"Letzte Chance" für Erfüllung der Abrüstungsverpflichtungen

New York - Am 8. November 2002 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einstimmig die Irak-Resolution 1441 verabschiedet, mit der Saddam Hussein eindringlich zur Abrüstung aufgerufen wird. Einige Auszüge aus der Entschließung in offizieller Übersetzung der UNO:

"Der Sicherheitsrat...

- beschließt, dass der Irak seine Verpflichtungen nach den einschlägigen Resolutionen (...), erheblich verletzt hat und nach wie vor erheblich verletzt, indem der Irak insbesondere nicht mit den Inspektoren der Vereinten Nationen und der Internationalen Atomenergiebehörde zusammenarbeitet (...);

- beschließt, (...), dem Irak mit dieser Resolution eine letzte Chance einzuräumen, seinen Abrüstungsverpflichtungen nach den einschlägigen Resolutionen des Rates nachzukommen; und beschließt demgemäß, ein verstärktes Inspektionsregime einzurichten, mit dem Ziel, den vollständigen und verifizierten Abschluss des (...) Abrüstungsprozesses herbeizuführen;

- beschließt, dass die Regierung Iraks, (...), der IAEA und dem Rat spätestens 30 Tage nach Verabschiedung dieser Resolution eine auf dem neuesten Stand befindliche genaue, vollständige und umfassende Erklärung aller Aspekte seiner Programme zur Entwicklung chemischer, biologischer und nuklearer Waffen, ballistischer Flugkörper und anderer Trägersysteme, (...), vorlegen wird;

- beschließt, dass falsche Angaben oder Auslassungen in den vom Irak nach dieser Resolution vorgelegten Erklärungen sowie jegliches Versäumnis Iraks, diese Resolution zu befolgen und bei ihrer Durchführung uneingeschränkt zu kooperieren, eine weitere erhebliche Verletzung der Verpflichtungen Iraks darstellen und dem Rat gemeldet werden;

- beschließt, dass der Irak der UNMOVIC und der IAEA sofortigen, ungehinderten, bedingungslosen und uneingeschränkten Zugang zu ausnahmslos allen, (...), Bereichen, Einrichtungen, Gebäuden, Ausrüstungsgegenständen, Unterlagen und Transportmitteln gewährt, die diese zu inspizieren wünschen, sowie sofortigen, ungehinderten und uneingeschränkten Zugang ohne Anwesenheit Dritter zu allen Amtsträgern und anderen Personen, welche die UNMOVIC oder die IAEA in der von ihr gewählten Art und Weise oder an einem Ort ihrer Wahl auf Grund irgendeines Aspekts ihres jeweiligen Mandats zu befragen wünschen;

- weist die UNMOVIC an und ersucht die IAEA, die Inspektionen spätestens 45 Tage nach Verabschiedung dieser Resolution wieder aufzunehmen und den Rat 60 Tage danach über den neuesten Sachstand zu unterrichten;

- verlangt, dass Irak binnen sieben Tagen nach dieser Unterrichtung seine Absicht bestätigt, diese Resolution vollinhaltlich zu befolgen, und verlangt ferner, dass Irak sofort, bedingungslos und aktiv mit der UNMOVIC und der IAEA kooperiert;

- weist den Exekutivvorsitzenden der UNMOVIC und den Generaldirektor der IAEA an, dem Rat über jede Einmischung Iraks in die Inspektionstätigkeiten und über jedes Versäumnis Iraks, seinen Abrüstungsverpflichtungen, (...), nach dieser Resolution nachzukommen, sofort Bericht zu erstatten;

- erinnert (...) daran, dass der Rat den Irak wiederholt vor ernsthaften Konsequenzen gewarnt hat, wenn der Irak weiter gegen seine Verpflichtungen verstößt.(APA/AP)

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