Frankreich kurz vor Verletzung des EU-Stabilitätspakts

4. Februar 2003, 14:52
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Paris kalkuliert Defizit für 2002 mit knapp drei Prozent - Drastisches Sparpaket angekündigt

Paris - Nach Deutschland droht nun auch Frankreich den EU-Stabilitätspakt zu verletzen. Die Ausgaben müssten sofort gedrosselt werden, "weil wir sonst vor die Wand fahren", sagte Wirtschaftsminister Francis Mer am Dienstag vor Finanzexperten in Paris. Nach den jüngsten Berechnungen geht die Pariser Regierung davon aus, dass das staatliche Defizit im vergangenen Jahr auf 49,3 Mrd. Euro anwuchs - den höchsten Wert seit sieben Jahren. Damit würde das Stabilitätskriterium von 3,0 Prozent gerade noch eingehalten. Um eine Verschlechterung in diesem Jahr zu verhindern, kündigte Mer drastische Einschnitte in den laufenden Haushalt an.

Das Defizit von 49,3 Mrd. Euro überschreitet die ursprüngliche Haushaltsplanung um 19 Mrd. Euro. Allerdings erklärte die im vergangenen Jahr gewählte rechts-bürgerliche Regierung schon kurz nach ihrem Amtsantritt, dass die Planung der abgewählten Linksregierung unsolide gewesen sei. Jedoch fiel das Defizit am Ende auch deutlich höher aus als die von Mer revidierte Budgetplanung. Gegen Deutschland hatte die EU wegen des deutlichen Überschreitens der Marge von drei Prozent im Januar ein Defizit-Verfahren eröffnet. Frankreich war zunächst mit einer Warnung davongekommen.

Mer will nach der Vorlage der neuesten Kalkulationen bei den Ausgaben auf die Bremse drücken. So ließ er knapp vier Milliarden Euro aus dem laufenden Haushalt einfrieren. Der Wirtschaftsminister sprach von einer "Sicherheitsreserve" für den Fall einer ungünstigen Konjunkturentwicklung. Zunächst wurde keine genaue Übersicht vorgelegt, welche Ministerien von den Sparmaßnahmen betroffen sind. Allerdings hatte die Regierung die Ausgaben für Innere und Äußere Sicherheit für vordringlich erklärt. So dürften vorwiegend bei den Sozialausgaben und in den Bildungseinrichtungen Einschnitte bevorstehen.

Die Pariser Regierung war in den vergangenen Monaten von dem Ziel abgerückt, im Jahr 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Bei den Rüstungsausgaben wurde zuletzt ein Zuwachs in der Größenordnung von zehn Prozent verzeichnet. Dagegen sanken die Einnahmen aus der Einkommensteuer um mehr als acht Prozent. Präsident Jacques Chirac hatte eine jährlich Verringerung der Einkommensteuer um 5 Prozent versprochen, die von der neuen Regierungsmehrheit für das Jahr 2002 erstmals beschlossen wurde. (APA)

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