SPD: Trotz Wahlniederlage soll 2003 Jahr der Reformen werden

3. Februar 2003, 15:45
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Arbeitslosenhilfe bis zum Zuwanderungsgesetz

Berlin - Trotz oder gerade wegen ihrer Wahlniederlage in Hessen und Niedersachsen will die Bundes-SPD dieses Jahr wichtige Reformen in Deutschland durchsetzen. Dabei braucht sie die Union, die an Gewicht gewonnen hat.

GESUNDHEIT: Mit einer großen Gesundheitsreform will Rot-Grün das Milliardendefizit in der gesetzlichen Krankenversicherung bekämpfen. Die Eckpunkte dafür will Ressortchefin Ulla Schmidt (SPD) in dieser oder der nächsten Woche vorstellen. Vorbeugung soll künftig groß geschrieben werden. Die Patienten sollen für regelmäßige Kontrolluntersuchungen belohnt und vom Hausarzt durch den Gesundheitsdschungel geführt werden, um teure Doppeluntersuchungen zu vermeiden. Eine Art Ärzte-TÜV soll über die Qualität der Behandlung wachen. Die Union will ihrerseits diesen Monat ein Gesundheitskonzept vorlegen. Sie plädiert für mehr Eigenverantwortung - also letztlich eine höhere finanzielle Beteiligung - der Patienten.

STEUERN: Das wichtigste Vorhaben der Bundesregierung auf diesem Feld ist das Steuervergünstigungsabbaugesetz. Es soll bis zum Jahr 2006 insgesamt 46,1 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen spülen, die ungefähr gleich zwischen dem Bund einerseits und Ländern und Gemeinden andererseits aufgeteilt werden. Finanzminister Hans Eichel (SPD) braucht das Geld dringend, um seinen Bundeshaushalt in Ordnung zu bringen. Doch schon jetzt steht fest, dass das Paket aus 41 Gesetzen von der Dienstwagen-Steuer bis zur Eigenheimzulage im Bundesrat nicht durchkommen wird. Rot-Grün muss den Unions-Ländern daher Zugeständnisse machen. Ein weiteres großes Projekt ist die Steueramnestie, die ebenfalls durch den Bundesrat muss. Ein schriftlicher Entwurf liegt bisher nicht vor. Noch in der Vorbereitung ist auch die geplante Gemeindefinanzreform.

PENSIONEN: Offiziell sieht Bundessozialministerin Schmidt derzeit keinen Handlungsbedarf zur Sicherung der Renten nach der Anhebung des Rentenversicherungsbeitrages auf 19,5 Prozent Anfang des Jahres. Die Rürup-Kommission soll sich langfristig mit der Rentensicherung befassen. Vorschläge gibt es viele: Staatsbedienstete sollten in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen, fordert die SPD-Ministerin. Die Grünen wollen alle Einkommensarten und Berufsgruppen in eine Bürgerversicherung überführen. Die Union will die Lebensarbeitszeit ohne Anhebung der gesetzlichen Altersgrenze um drei Jahre verlängern. Alle Vorschläge, die mit der engeren Rentenberechnung zu tun haben, müssen nicht in den Bundesrat. Sollen Beamte künftig in die Rentenkasse einzahlen, bedürfte dies einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag.

ARBEIT: Nach der Umsetzung des Hartz-Konzeptes will Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) das Arbeitsrecht und den Kündigungsschutz umfassend auf den Prüfstand stellen. Er erwägt außerdem eine Ausbildungs- und Jobpflicht für Jugendliche. Auch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe soll in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden. Die Union setzt insbesondere auf Bürokratieabbau, die Grünen wollen vor allem die Lohnnebenkosten senken. Was den Bundesrat passieren muss, ist noch unklar, weil es noch keine genauen Ausformulierungen gibt. Auf jeden Fall wird das Thema Sozialhilfe den Bundesrat beschäftigen, da es Ländersache ist.

ZUWANDERUNG: Nach dem Scheitern des rot-grünen Zuwanderungsgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe im Dezember muss das Reformwerk zwischen Koalition und Opposition neu ausgehandelt werden. Den Gesetzentwurf will die Bundesregierung unverändert in den Bundestag einbringen; mit der Unionsmehrheit im Bundesrat müssen sich SPD und Grüne im Vermittlungsausschuss einigen. Als Knackpunkte gelten die von der Union erhobenen Forderungen: Der Anwerbestopp für Arbeitskräfte soll bleiben, die Vermittlung einheimischer Arbeitsloser soll absoluten Vorrang haben. Zuwanderung soll nur für Hochqualifizierte möglich sein. Die Integration soll intensiviert werden und der Bund sich stärker an der Finanzierung beteiligen. Bei nicht-staatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung soll es keinen festen Aufenthaltsstatus geben. Die Grünen befürchten seit der Wahl noch mehr, dass von ihnen bittere Zugeständnisse verlangt werden. (APA)

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