Nach den CDU-Zugewinnen bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen zeigt sich die Union bereit, der rot-grünen Regierung bei der Umsetzung ihrer Reformen im Bereich Wirtschaft und Arbeitsmarkt zu helfen. Die Regierung will mit Unterstützung der größten Oppositionspartei vor allem den Mittelstand fördern.

"Initiative pro Mittelstand" und "Masterplan Bürokratieabbau" sind die Schlagworte des Konzepts, mit dem Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) dem größten Arbeitgeber der Republik mit mehr als 20 Millionen Beschäftigten neuen Schwung verleihen will. Vorrangiges Ziel ist es, den Anteil der Selbstständigen an der Zahl der Erwerbstätigen in den kommenden drei Jahren von neun auf 14 Prozent zu erhöhen.

Startbedingungen für Existenzgründer und Kleinstunternehmen verbessern

So sollen vor allem die Startbedingungen für Existenzgründer und Kleinstunternehmen verbessert werden: Demnach sollen Unternehmen bis zu einem Umsatz von 17.500 Euro zusätzliche Steuererleichterungen gewährt werden. Ab Jänner 2004 soll die Umsatzgrenze auf 35.000 Euro angehoben werden. Die Kleinstunternehmer sollen pauschal 50 Prozent der Einnahmen als Betriebsausgaben absetzen können - und entsprechend weniger Steuern zahlen. Außerdem sollen Existenzgründer in den ersten vier Jahren von den Kammer-Beitragszahlungen befreit werden.

Bereits angelaufen ist das Programm "Kapital für Arbeit". Firmen können über die Kreditanstalt für Wiederaufbau und die Hausbank ein Finanzpaket von bis zu 100.000 Euro bekommen, wenn sie dauerhaft einen Arbeitslosen einstellen. Mit dem Programm sollen bis Jahresende 12.000 Arbeitslose eingestellt und 1,2 Milliarden Euro abgerufen worden sein. (Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin , Der Standard, Printausgabe, 03.02.2003)