Die ÖVP hat am Freitag die Schwerpunkte ihrer Justizpolitik für 2008 präsentiert. Dazu gehört neben einer Evaluierung des Strafenkatalogs bei Gewalt- und Sexualdelikten an Kindern auch der "Schutz des ungeborenen Lebens", wie Justizsprecher Heribert Donnerbauer in einer Aussendung betonte.

Angst vor Behinderungen nehmen

Die ÖVP wolle die Fristenlösung nicht in Frage stellen, fordere jedoch eine stärkere Beratung für abtreibungswillige Frauen. Diese könnte sogar verpflichtend sein: "Das sollte man diskutieren." Der schwarze Justizsprecher will "Mut zu Kindern machen" und jungen Müttern die Angst vor eventuellen Behinderungen ihrer Kinder nehmen. Damit soll "kinderfreundliche Stimmung" geschaffen werden. Die ÖVP schließt sich damit einer langjährigen Forderung der römisch-katholischen Kirche an.

Stadlbauer: Erneuter Angriff auf Fristenregelung

Mit harschen Worten quittierte die SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Bettina Stadlbauer am Freitag den Vorstoß Donnerbauers: "Die ÖVP soll ihre ständigen Versuche, die Fristenregelung durch zusätzliche Maßnahmen zu erschweren endlich unterlassen", erklärte sie in einer Aussendung. Von "abtreibungswilligen" Frauen zu sprechen sei nicht legitim und ein schwerer verbaler Untergriff. Die Frauen befinden sich in einer schwierigen Ausnahmesituation und machen sich diesen sehr schweren Schritt sicher nicht leicht, so Stadlbauer. Aus den Worten von Donnerbauer spreche eine "unbeschreibliche männliche Überheblichkeit".

Ärztliche Beratung vor der Abtreibung sei jetzt bereits verpflichtend. Einerseits zu behaupten, die Fristenregelung nicht antasten zu wollen, andererseits durch die Hintertür Maßnahmen zu fordern, die die Fristen wieder gefährden, sei ein doppelbödiges Spiel der ÖVP, so Stadlbauer.

Kinderfreundlichkeit

Eine kinderfreundliche Stimmung würde durch andere Maßnahmen geschaffen. Stadlbauer forderte in diesem Zusammenhang mehr Engagement der ÖVP beim Ausbau der flächendeckenden Kinderbetreuung vor allem für Kinder unter drei Jahren. Damit sei den Eltern real geholfen. Die Fristenregelung habe nichts mit Familienpolitik zu tun, hier dürften nicht zwei verschiedene Themen vermischt werden.

Rezeptfreie Pille danach

"Auch bei der Verhütung ungewollter Schwangerschaften gibt es eine Reihe von Projekten wie die rezeptfreie Abgabe der Pille danach, bei denen wir bei der ÖVP immer wieder auf taube Ohren stoßen", meinte die SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin. (APA/red)