Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien hat die ÖVP aufgefordert, endlich klar und deutlich zu sagen, was sie bezüglich der Eingetragenen Partnerschaften wirklich will.

Obmann Christian Högl erinnerte in einer Aussendung an die widersprüchlichen Aussagen von Seiten der Regierungspartei: So hat ÖVP-Landesrätin Doraja Eberle erst am 27. Dezember hat erklärt, eine Zeremonie vor dem Standesamt komme für sie nicht in Frage; zwei Tage später meinte Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky, auch sie fände eine christliche Zeremonie nicht richtig. Am Mittwoch erklärte selbige in der Tageszeitung "Österreich", religiöse Traditionen sollten im kirchlichen Bereich bleiben. "Hier geht es nicht um eine christliche Eheschließung in der Kirche, sondern um die Eintragung am Standesamt. Und seit wann finden dort religiöse Zeremonien statt?", kritisierte Högl.

Falsches Spiel?

Entweder meine es die ÖVP gar nicht ernst und treibe "ein falsches Spiel" mit der HOSI, oder ihre führenden PolitikerInnen "haben sich immer noch nicht über die Materie kundig gemacht und sind völlig ahnungslos", spekulierte Högl weiter. "Das von Josef Pröll angekündigte Schweizer Modell unterscheidet sich von der Ehe nur durch das Fehlen der Adoption und des Zugangs zur Fortpflanzungshilfe sowie durch leichtere Trennungsbestimmungen. Diese Unterschiede sind wir auch bereit zu akzeptieren, aber sicherlich keine weiteren Abstriche und Kompromisse." Auf das übliche Trauungsprozedere am Standesamt solle genauso wenig verzichtet werden wie etwa auf die Gleichstellung im Fremden-, Pensions- und Sozialversicherungsrecht, meinte der HOSI-Obmann weiter.

Der von Justizministerin Maria Berger vorgelegte Entwurf sei zudem bis heute Stückwerk geblieben, der in dieser Form sicherlich nicht beschlossen werden könne: "Wenn es nicht zu einem umfassenden Entwurf nach Schweizer Modell kommt, dann werden wir als HOSI Wien die SPÖ auffordern, lieber gar keinem Vorschlag zuzustimmen, als irgendeiner halbherzigen Pimperl-Lösung", stellte Högl klar.

Beispiel nehmen an Ungarn

HOSI-Wien-Generalsekretär Kurt Krickler verwies seinerseits auf das Modell Ungarn: "Dort hat das Parlament am 17. Dezember 2007 ein Gesetz über die Eingetragenen Lebenspartnerschaft verabschiedet. Inhaltlich entspricht es den umfassenden Regelungen wie in den fünf nordischen Staaten, der Schweiz und im Vereinigten Königreich und wird – wie in den Niederlanden – auch für verschiedengeschlechtliche Paare gelten. Staatspräsident László Sólyom hat das Gesetz inzwischen unterzeichnet, am 29. Dezember wurde es im ungarischen Gesetzblatt veröffentlicht und wird daher am 1. Jänner 2009 in Kraft treten." Österreichs Politik müsse sich "wirklich genieren, dass nach Tschechien und Slowenien ein weiteres ehemaliges Ostblockland Österreich in Sachen Eingetragene Partnerschaft zuvorgekommen ist", so Krickler abschließend. (red)