Verfassung neu: "Grundrechtskatalog" bis Weihnachten fertig

9. Jänner 2008, 19:34
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Verfassungs-Arbeitsgruppe will mehrere Varianten vorlegen, weil über "Grundrecht auf Eheschließung" keine Einigung erwartet

Wien - Die von der Koalition eingesetzte Verfassungs-Arbeitsgruppe will bis Weihnachten ihre Arbeit weitgehend abschließen. Die Chefverhandler von SPÖ und ÖVP, Peter Kostelka und Andreas Khol, werden bis dorthin auch einen Entwurf für den neuen Grundrechtskatalog vorstellen. Darin sollen erstmals auch soziale Grundrechte wie das Recht auf Arbeitsvermittlung, Aus- und Weiterbildung sowie Sozialhilfe enthalten sein. Angesichts der ideologisch aufgeladenen Materie dürfte es allerdings in einigen Punkten keine Einigung geben. Als Beispiel nennt Kostelka die Frage, ob das "Grundrecht auf Eheschließung" auch für Homosexuelle gelten soll. Hier seien die Differenzen "nicht eliminierbar", daher werde die Arbeitsgruppe mehrere Varianten vorlegen, so der SP-Chefverhandler.

Khol sieht keine "tiefgreifenden Konsequenzen"

Dass diese neuen Grundrechte tiefgreifende Konsequenzen haben werden, glaubt Khol allerdings nicht: "In der Praxis ist unser sozialer Rechtsschutz schon weit ausgebildet, da kommt eigentlich nicht viel dazu." Anders Kostelka: "Das ist sicherlich nichts, was von heute auf morgen die Welt ändert, aber was die Judikatur des Verfassungsgerichtshofs beeinflusst. Wären diese Grundrechte schon vor der Pensionsreform in Kraft gewesen, hätte der Mehrheit des Nationalrats bewusst sein müssen, dass diese Verpflichtung zu sozialen Grundrechten zu berücksichtigen wäre."

Möglichkeit einer "Gesetzesbeschwerde"

Apropos: Beschwerden beim Verfassungsgerichtshof sollen künftig leichter möglich sein. Geplant ist laut Khol nämlich die Schaffung einer "Gesetzesbeschwerde", womit sich jede/r ÖsterreicherIn nach einem Gerichtsurteil an die VerfassungsrichterInnen wenden kann, wenn sie glaubt, aufgrund einer verfassungswidrigen Bestimmung verurteilt worden zu sein. Derzeit steht dieser Weg nur den Gerichten selbst offen.

Und Änderungen dürften auch auf den Menschenrechtsbeirat zukommen: Er soll aus dem Innenministerium ausgegliedert werden und organisatorisch an die Volksanwaltschaft andocken.

An milliardenschweres Sparpotenzial bei der Verfassungs- und Verwaltungsreform glaubt Khol nicht. Entsprechende Studien von WirtschaftsforscherInen hält er für "Milchmädchenrechnungen". Allenfalls seien "maßvolle Einsparungen", etwa in der Schulverwaltung, möglich. Die Kritik von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl (V) an schleppenden Reformen und "Betonföderalismus" weist der VP-Politiker zurück: "Präsident Leitl übersieht, dass in den letzten sieben Jahren 10.000 Beamte eingespart wurden." (APA)

  • Peter Kostelka (l.) und Andreas Khol (r.) können sich nicht über das Grundrecht auf Eheschließung einigen.
    ronald zak
    Peter Kostelka (l.) und Andreas Khol (r.) können sich nicht über das Grundrecht auf Eheschließung einigen.
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