Wien - Budgetäre Mehrausgaben im Zusammenhang mit der Nationalratswahlkampagne vom November 2002 haben das Budget 2003 "stark vorbelastet", stellte der Präsident des Staatsschuldenausschusses, Helmut Frisch, am Dienstag auf einer Pressekonferenz fest. Er erwähnte dazu die Gehaltspolitik für Beamte, die Pensionsvalorisierung und die Ausgaben für das Kindergeld, die sich im Budget 2003 mit mindestens 1,5 Mrd. Euro ausgabenseitig niederschlagen werden.

Die Pensionsvalorisierung um 1,5 Prozent sei höher ausgefallen als die Beiratsempfehlung und koste 2003 560 Mio. Euro. Die "Gehaltspolitik für die Bundesbediensteten" belaste den Haushalt 2003 mit 200 Mio. Euro, und beim Kindergeld (Karenzgeld) schätzt Frisch einen Anstieg der Ausgaben im kommenden Jahr auf rund eine Mrd. Euro.

Gehe man davon aus, dass die Oesterreichische Nationalbank für das Budget 2003 eine Einnahmensteigerung um 1,5 Mrd. Euro erwarte, so seien diese Mehreinnahmen durch die genannten Ausgabenblöcke bereits "verplant".

Für eine "Steuersenkung oder sonstige Maßnahmen" sieht Frisch daher keinen Spielraum. Zu bedenken sei auch, dass 50 Prozent der zusätzlichen Ausgaben "in das Ausland gehen", in Form von Importgütern und touristischen Abflüssen.

Als "Wunschkatalog" an eine neue Bundesregierung nannte Frisch eine Verwaltungsreform, indem beispielsweise "Doppelgleisigkeiten" zwischen den Gebietskörperschaften abgebaut werden sollen. Hier liege ein Einsparungspotenzial von 500 Mio. Euro. Weiters eine Pensionsreform, da in ganz Europa die Pensionsausgaben in den nächsten 15 Jahren um 3 bis 5 Prozent des BIP steigen würden. Hier seien "radikale Maßnahmen" erforderlich, etwa bei den Frühpensionen.

Auch die Abgabenquote sei in Österreich zu hoch, das Abgabensystem müsse insgesamt "beschäftigungsfreundlicher" werden. Der Faktor Arbeit werde durch die hohen Lohnnebenkosten verteuert.

Wifo-Chef Helmut Kramer plädierte für eine sofortige Fortsetzung des Konsolidierungskurses. "Strukturelle Schritte" beim Bund, aber auch bei Ländern und Gemeinden, sollten für die ganze Legislaturperiode fixiert werden. Bis 2010 müsse Österreich seine Abgabenbelastung so weit absenken, dass Effekte der demographischen Trendumkehr (mehr Pensionisten, weniger beitragzahlende Aktive) zumindest vorübergehend egalisiert werden könnten.

Für die Setzung von Konjunkturimpulsen habe ein kleines offenes Land wie Österreich einen außerordentlich kleinen Spielraum, sagte Kramer. "Nachfrage schaffen zu wollen" führe zu einer höheren Importquote und höheren Sparbemühungen der Konsumenten. Bei strukturellen Verbesserungen wie Bildung, Qualifizierung für den Arbeitsmarkt oder Forschung sollte dagegen nicht gespart werden.

Das Wifo erwartet für 2002 einen Budgetabgang von 1,5 Prozent des Gesamtstaates und liegt damit über den Erwartungen des IHS (1,3 Prozent), aber unter jenen der Europäischen Kommission (1,8 Prozent) und der OECD (1,4 Prozent). 2003 sollte der Abgang laut Wifo ebenfalls bei 1,5 Prozent liegen, laut IHS und OECD bei 1,4 und laut EU-Kommission bei 1,6 Prozent.

IHS-Chef Bernhard Felderer bezeichnete das Budgetdefizit 2002 je zur Hälfte konjunkturell bzw. strukturell verursacht. Ein Unsicherheitsfaktor sei, ob die Ausgliederung der Krankenanstalten als Maastricht-konform anerkannt werde. Die Entscheidung darüber sei Ende Februar zu erwarten, derzeit sehe es eher nach Nicht-Anerkennung durch das Eurostat aus.

2003 sollte das Budgetdefizit etwa die BIP-Quote des heurigen Jahres erreichen. Eine Konjunkturerholung erwartet Felderer von den USA ausgehend, da der Welthandel 2003 im Gegensatz zu 2002 (1,5 Prozent) kräftig steigen werde, wozu auch der schwächere Dollar beitrage. Europa könne jedoch von dem Aufschwung kaum profitieren, Binnennachfrage und Investitionen seien "miserabel", und der Handel Europa/USA habe sich kaum belebt. Auch die Frühindikatoren für das erste Quartal 2003 seien nicht von Optimismus geprägt.

Eine Steuerreform hält Felderer jetzt nicht vor 2005 für möglich, doch sollten deren Eckpunkte möglichst bald konzipiert werden. (APA)