Schröder lobt "gute Ansätze" bei Putins Tschetschenien-Politik

12. November 2002, 17:31
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Russischer Präsident weist Kritik der EU zurück: Will keine "guten Ratschläge"

Oslo/Kopenhagen - Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich am Dienstag lobend über die Tschetschenien-Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin geäußert. Nach einem 75 Minuten dauernden Gespräch beider Politiker in Oslo sagte Schröder, die Moskauer Pläne für ein Verfassungsreferendum in der umkämpften Kaukasus-Region seien "ein guter Ansatz".

Putin hat die Kritik der EU an seiner Tschetschenien-Politik zurückgewiesen. In der norwegischen Hauptstadt Oslo sagte Putin am Dienstag nach einem Treffen mit dem deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder: "Das Problem ist so kompliziert, dass niemand wirklich gute Ratschläge erteilen kann." Putin sprach von einem "internen Problem", das von Russland und dem tschetschenischen Volk gelöst werden müsse. In Dänemark hat unterdessen am Dienstag ein Gericht beschlossen, den im vergangenen Monat auf Bitten Russlands inhaftierten tschetschenischen Politiker Achmed Sakajew weiter in Haft zu behalten.

Die Europäische Union hatte Russland auf einem Gipfeltreffen in Brüssel am Vortag zu einer politischen Lösung des Tschetschenien-Problems aufgerufen und das militärische Vorgehen gegen die Separatisten kritisiert. Auch Schröder sagte, der politische Prozess in Tschetschenien müsse fortgesetzt werden. Er sagte jedoch auch: "Ich habe mit Unterstützung zur Kenntnis genommen, wie der politische Prozess in Bezug auf Tschetschenien organisiert und voran gebracht wird. Hier geht es insbesondere um den Verfassungsprozess. Das sind - wie ich finde - gute Ansätze, die Unterstützung verdienen."

Die Separatisten in Tschetschenien betrachten die russische Kaukasus-Republik als unabhängig und bekämpfen die russische Armee, die seit 1996 versucht, das Land unter ihre Kontrolle zu bringen. Die Rebellen führen einen Guerillakrieg und fügen den russischen Streitkräften immer wieder Verluste zu.

Einig im Irak-Konflikt

Zum Irak-Konflikt äußerten Putin und Schröder, sie seien sich einig gewesen. Beide hoben die positive Rolle des jeweils anderen bei der Erarbeitung der neuen Resolution des UNO-Sicherheitsrates heraus. Schröder sagte, alles komme darauf an, dass die Resolution "buchstabengetreu" von Bagdad erfüllt werde. Putin meinte, dass nach seinem Eindruck in der irakischen Gesellschaft deutlich eine "positive Reaktion" auf die Resolution überwiege.

Positiv äußerten sich beide Politiker über die am Vortag erzielte Einigung Moskaus mit der EU über den russischen Zugang zur Exklave Kaliningrad (früher Königsberg). Putin kündigte an, dass er im Februar zur Eröffnung der russischen Kulturwochen nach Berlin kommen will.(APA/Reuters/dpa)

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