EU
Einem: Ängste vor EU-Erweiterung unbegründet
Für den Europasprecher der SPÖ sind die Kosten für Aufnahme neuer Mitglieder eine gute Investition für Österreich
Klagenfurt - Die Ängste in Teilen der österreichischen
Bevölkerung vor einer Erweiterung der Europäischen Union seien bei
näherer Betrachtung weitgehend unbegründet, erklärte der
SP-Europasprecher Caspar Einem am Donnerstag. Die zusätzlichen Kosten
für die Aufnahme der neuen Mitglieder bezeichnete Einem in Klagenfurt
als "gute Investition". Er bekenne sich dazu, dass die Osterweiterung
etwas kosten werde, unterstrich Einem bei einem Pressegespräch in
Klagenfurt: "Wir sind dafür, da zu investieren, weil das eine gute
Investition ist."
Profite
Österreich habe schon bisher von dem Fall des Eisernen Vorhangs
wirtschaftlich enorm profitiert, die Exporte wiesen jährlich nach
oben. Einem: "Unser Interesse muss es sein, dass es diesen Ländern
noch besser geht, denn dann haben sie auch mehr Geld, um unsere
Produkte zu kaufen." Je besser die wirtschaftliche Entwicklung der
Beitrittsländer verlaufe, desto geringer werde auch der Druck für die
Menschen, als Pendler in den Westen zu gehen. Die EU müsse dafür
sorgen, dass die osteuropäischen Länder so rasch wie möglich auf
EU-Niveau gelangen, dafür müssten unter anderem Investitionen im
Umweltbereich getätigt werden. "Und da haben wiederum österreichische
Unternehmen ausgezeichnete Chancen, etwa bei der Wasserreinigung oder
bei Filteranlagen", betonte Einem.
Keine Pendlerwelle zu erwarten
Die geschürten Ängste vor einer "Überschwemmung" des heimischen
Arbeitsmarktes mit billigen Arbeitskräften hielten einer genaueren
Überprüfung nicht Stand, unterstrich der SP-Europapolitiker. In den
grenznahen Regionen der Beitrittsländer sei das Lohnniveau bereits
sehr hoch, die Arbeitslosigkeit zum Teil sogar niedriger als in
Österreich. Und aus den östlichen, entfernten Randgebieten der
Beitrittsländer sei keine Pendlerwelle zu erwarten: "Die nationalen
Regierungen schaffen es ja jetzt schon nicht, die Arbeitslosen aus
diesen Gebieten innerhalb des eigenen Staatsgebietes dorthin zu
bringen, wo zum Teil Arbeitskräftemangel herrscht." Die Ängste seien
daher unbegründet.
Herausforderung EU-Erweiterung
Doch auch für die Union selbst sei die Erweiterung eine
Herausforderung. Der Konvent finde nicht zufällig statt, man müsse
einen Weg finden, die Entscheidungsfähigkeit aufrecht zu erhalten.
Einem plädierte dabei für eine Demokratisierung der EU: "Die letzte
Entscheidung soll ein direkt gewähltes Parlament treffen, der Rat,
der zur Zeit die Entscheidungen trifft, ist ein Relikt aus der
Gründungszeit der Union." Im Rat herrsche nach wie vor der Wettbewerb
der Nationalstaaten, das entspreche oft nicht der Meinung der
Mehrheit der von den Regierungen vertretenen Menschen. Neben einer
Demokratisierung forderte Einem auch eine Harmonisierung des
Steuerrechts in der Union ein: "Traktorensitze müssen genormt sein,
um faire Bedingungen zu schaffen, Unternehmenssteuern aber nicht." Er
wünsche sich als Ziel der Union, dass "Menschen in Frieden und
Freiheit und ohne wirtschaftliche und soziale Not in der EU leben
können".(APA)