Inland
Richter verlangen Ausbau der Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit
Forderungen für die nächste Legislaturperiode
Wien - Ihre Forderungen für die nächste Legislaturperiode
deponierten die Standesvertretungen der Richter in einem Brief an die
Parteichefs der Parlamentsparteien. Die Richtervereinigung und die
Bundessektion Richter und Staatsanwälte in der GÖD drängen darin auf
einen Ausbau der Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit. Gerade die
Verwaltung halte sich "Einfallstore in das Gebiet der Gerichtsbarkeit
offen und sucht ständig, diese von der Verfassung durchaus nicht
erwünschten Zugewinne nicht nur zu behaupten, sondern auch
auszuweiten", wird angemerkt. Zur Absicherung der Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit haben die
Standesvertretungen eine Reihe konkreter Forderungen. So z.B. die
Mitwirkung richterlicher Gremien bei der Erstellung des
Justiz-Budgets und der Planstellenbewirtschaftung oder ein eigenes
Gehalts- und Pensionsrecht für die Richter. Sie reklamieren aber auch
eine mit-entscheidende Kompetenz bei der Ernennung von Richtern und
bei der Übernahme von Richteramtsanwärtern. Außerdem wünschen sich
die Standesvertretungen eine "strikte" Unvereinbarkeit von Richteramt
und Mandaten in der Gesetzgebung. Außerdem drängen die Richter auf
die Installierung der Landesverwaltungsgerichtsbarkeit.
"Sonstige Forderungen"
Auch "sonstige Forderungen" - die nicht die Unabhängigkeit
betreffen - formulieren die Standesvertretungen: So wenden sie sich
gegen Gesetzesänderungen "wegen singulärer Anlässe und vor dem
Hintergrund kurzfristigen, nicht weiter begründeten öffentlichen
Drucks". Reformen sollten auch nur auf Basis breiter, sachverständig
geführter Diskussionen beschlossen werden - und man sollte einen
möglichst breiten Kosens anstreben, wünschen sich die Richter die
Rückkehr zur früheren Praxis in der Justizgesetzgebung.
An konkreten Reformen ist für die Richter die Regelung des
kriminalpolizeilichen Handelns im Strafverfahren "vordringlich".
Außerdem bekräftigen sie die Forderung, die Weisungsbefugnis
gegenüber den Staatsanwälten "weg vom Justizminister zu einem in die
Regierung nicht eingebundenen Organ" zu verlegen. Und sie drängen,
den bereits ausdiskutierten Entwurf für ein neues Außerstreitgesetz
rasch zu beschließen. (APA)