Der deutsche Außenminister Fischer und sein US-Kollege Powell wollen als Partner Spannungen beseitigen
Redaktion
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Washington - Das deutsch-amerikanische Verhältnis ist
nach Einschätzung des deutschen Außenministers Joschka Fischer
(Grüne) auf dem Wege der Besserung. "Wir sind dabei, Irritationen
auszuräumen", sagte Fischer am Mittwochabend nach einem halbstündigen
Gespräch mit seinem US-Kollegen Colin Powell in Washington. "Wir sind
enge Verbündete und enge Freunde", betonte Powell. Die Opposition im
Bundestag bewertete Fischers Besuch hingegen kritisch: An Stelle
einer "Charmeoffensive" müsse Rot-Grün seine Haltung in der
Irak-Frage ändern, betonte der außenpolitische Sprecher der
Unions-Fraktion, Friedbert Pflüger. Verteidigungsminister Peter
Struck (SPD) wird im November seinen US-Kollegen Donald Rumsfeld
erstmals zu offiziellen Gesprächen treffen.
Enge Verbündete
Fischer betonte, die USA und Deutschland seien "enge Verbündete".
Die Differenzen in der Irak-Politik, die in den vergangenen Monaten
das Verhältnis belastet hatten, bestünden allerdings fort.
Deutschland lehne einen Militäreinsatz gegen Irak nach wie vor ab.
Powell erklärte, die Differenzen würden nicht kaschiert. Als Partner
würden beide Regierungen jedoch "den Weg finden, um diese
Stolpersteine zum gegebenen Zeitpunkt aus dem Weg zu räumen".
Powell bestritt, dass die Atmosphäre zwischen beiden Ländern
"vergiftet" sei. Rumsfeld und die Nationale Sicherheitsberaterin
Condoleezza Rice hatten Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD)
vorgeworfen, mit seinem Wahlkampf das Klima zwischen beiden Ländern
"vergiftet" zu haben. US-Präsident George W. Bush hatte wegen des
Irak-Streits darauf verzichtet, Schröder zum Wahlsieg zu gratulieren.
Rumsfeld hatte sich bei einer Konferenz geweigert, Struck zu treffen.
Die erste Begegnung zwischen Bush und Schröder nach der
Bundestagswahl wird es Mitte November beim NATO-Gipfel in Prag geben.
"SChwieriges Umfeld Wahl"
Powell unterstrich das Bemühen, Streitpunkte in der Irak-Politik
aus der Welt zu schaffen. Fischer wie Powell sagten, sie strebten
eine Sicherheitsratsresolution an, die eine ungehinderte und
vollständige UN-Waffeninspektion in Irak ermögliche. Fischer
bestritt, dass die deutschen Vorbehalte gegen die US-Militärpläne ein
Ausdruck von Antiamerikanismus gewesen seien, wie dies Teile der
deutschen und der US-Öffentlichkeit aufgefasst hatten. Er
räumte ein, dass sein erster USA-Besuch seit der Bundestagswahl in
einem "schwierigen Umfeld" stattfinde.
Trotz der Differenzen über einen Angriff auf den Irak werde
Deutschland die Umsetzung der UN-Resolutionen für Waffeninspektionen
voll unterstützen, sagte Fischer. Wenn die ständigen Mitglieder des
UN-Sicherheitsrats eine gemeinsame Linie fänden, sei dies "das
stärkste Signal" an die Regierung in Bagdad, dass sie ihre Grenzen
für die Inspektoren öffnen müsse. Er hoffe, dass auf diese Weise ein
Krieg noch abgewendet werden könne.
"Charme-Offensive"
Der Unions-Sprecher Pflüger betonte, notwendig sei anstelle einer
"Charme-Offensive" ein Kurswechsel Deutschlands, das sich in der
Irak-Frage wieder an die internationale Staatengemeinschaft und die
europäischen Partner ankoppeln müsse. Der "kalte Empfang" Fischers in
Washington zeige, dass Schröder das "außenpolitische Kapital
Deutschlands" verspielt habe, sagte CSU-Generalsekretär Thomas
Goppel.
Fischer wollte bei seinem ersten Besuch in den USA nach der
Bundestagswahl zur Beseitigung der Spannungen im
deutsch-amerikanischen Verhältnis beitragen. Nach dem Treffen mit
Powell stand jedoch keine weitere Begegnung mit
US-Regierungsvertretern auf dem Programm. Die deutsche Seite hatte
sich vergeblich um Gespräche Fischers auch im Weißen Haus bemüht, wie
aus dem US-Außenministerium verlautete. Am Freitag wollte Fischer in
New York mit UN-Generalsekretär Kofi Annan zusammentreffen. (APA/AP)
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