Inland
ÖGB-Infooffensive zur Rückholung der Ambulanzgebühr
Gewerkschaftsbund bietet Rückerstattungsformular
Wien - Der ÖGB startet mit heute, Mittwoch, eine
Informationsoffensive zur Rückholung bzw. Befreiung von der
Ambulanzgebühr. Man wolle die Versicherten über die seit 1.Oktober
geltende neue Gesetzeslage informieren, betonte ÖGB-Präsident Fritz
Verzetnitsch bei einer Pressekonferenz mit Hinweis auf die
Erweiterungen der Ausnahmebestimmungen, die rückwirkend gelten.
Dadurch würden von dem mehr als drei Millionen Vorschreibungen nur
mehr 180.000 bzw. fünf Prozent übrig bleiben, ist Verzetnitsch
überzeugt. Derzeit sei daher davon auszugehen, dass die Ausgaben
durch die Verwaltung die Einnahmen übersteigen würden. Kaum eine gesetzliche Maßnahme sei in den letzten Jahren so
kritisiert worden, wie die Ambulanzgebühr, betonte Verzetnitsch.
Bereits vier Mal sei sie gesetzlich abgeändert worden und einmal vom
Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden. Der Verwaltungsaufwand sei
dagegen enorm. Verzetnitsch bekräftigte erneut die Forderung des ÖGB
nach Abschaffung der Ambulanzgebühr.
Das ursprüngliche Ziel eine Lenkungseffekts sei nicht gelungen,
kritisiert der ÖGB-Chef. In Wien und Niederösterreich hätten
Untersuchungen sogar eine Zunahme der Ambulanzbesuche ergeben. "Es
macht keinen Sinn auf dieser Schiene weiterzufahren", so
Verzetnitsch.
Der ÖGB bietet daher nun seit heute ein Formular an, mit dem die
Befreiung bzw. die Rückerstattung bereits bezahlter Ambulanzgebühr
beantragt werden kann. Schon bei der Urabstimmung sei eine breite
Information gelungen, das werde sicher auch jetzt gelingen, zeigte
sich Verzetnitsch überzeugt.
Den Vorwurf, damit Wahlkampfhilfe für die SPÖ zu leisten, will
Verzetnitsch nicht gelten lassen. Man sei von Anfang an gegen die
Ambulanzgebühr aufgetreten, nicht erst jetzt im Wahlkampf. Der ÖGB
sei unter anderem gemeinsam mit anderen zum Verfassungsgerichtshof
gegangen. "Sie können uns nicht vorwerfen, Wahlkampf zu betreiben.
Unsere Aufgabe ist nicht, auf Wahltermine Rücksicht zu nehmen. "
ÖVP sieht "parteipolitische Agitation" des ÖGB
ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat hat
ÖGB-Fritz Verzetnitsch angesichts der Infooffensive zur
Rückerstattung der Ambulanzgebühren "parteipolitische Agitation"
vorgeworfen. Verzetnitsch lasse sich wieder einmal vor den
parteipolitischen Karren der SPÖ spannen, betont Rauch-Kallat in
einer Aussendung.
Der ÖGB sollte sich gerade in Wahlkampfzeiten vor Augen halten,
worin seine eigentliche Aufgabe besteht und sich dementsprechend der
überparteilichen Interessensvertretung widmen, so die
ÖVP-Generalsekretärin. (APA)