Flucht und Politik
IHF warnt vor Verschlechterung der Lage der Minderheiten in Russland
Menschenrechtsgruppe befürchtet verstärkte Übergriffe gegen Tschetschenen nach Geiseldrama
Wien - Die Menschenrechtsorganisationen Internationale
Helsinki Föderation (IHF) und die Moskauer Helsinki Gruppe (MHG)
haben sich besorgt darüber gezeigt, dass es nach dem Moskauer
Geiseldrama zu verstärkten Übergriffen gegen Tschetschenen und andere
ethnische Minderheiten in Russland kommen könnte. In einem "Memomorandum an die OZSE" weisen IHF und MHG darauf
hin, dass in den vergangenen zwei Jahren, in denen die
Menschenrechtsgruppen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Russland
beobachteten, es auch seitens der Behörden zu wachsenden Übergriffen
gekommen sei. So würden in Moskau und anderen größeren russischen
Städten Sicherheitskräfte immer offener eine rassistische Haltung
gegenüber Tschetschenen oder anderen Kaukasiern an den Tag legen.
Bestechungsgelder
Menschen würden nach rassischen Gesichtspunkten unter dem Vorwand
der Identitätsfeststellung angehalten. In einigen Fällen seien
Personen gezwungen worden, Bestechungsgelder an Polizisten zu zahlen,
weil angeblich ihre Dokumente nicht in Ordnung waren. Tschetschenen
und anderen Kaukasier hätten sich auch darüber beklagt, dass
Polizisten ihnen Drogen oder Waffen unterschoben hätten, um
Schmiergelder kassieren zu können. Wer als Minderheitenangehöriger im
Gefängnis lande, müsse mit Misshandlungen und Folter rechnen.
Angesichts des Geiseldramas in einem Moskauer Theater befürchten
die Menschenrechtsgruppen eine weitere Zunahme rassistischen
Verhaltens und von Menschenrechtsverletzungen. Bereits am 25.
Oktober, als die Geiselnahme noch im Gange war, habe der Gouverneur
der Region Moskau erklärt, dass alle Personen ohne Registrierung
ausgewiesen würden. Davon wären vor allem Kaukasier betroffen, für
die es besonders schwierig ist, eine Aufenthaltsgenehmigung zu
erhalten.
In Tschetschenien selbst sei das Verhalten der russischen Kräfte,
einschließlich der Sonderpolizei OMON, Anlass zu Besorgnis, heißt es
in dem Memorandum weiter. Es gebe zahlreiche Berichte über brutale
Übergriffe und Razzien unter Zivilisten. Auch die Praxis des
"Verschwindenlassens" von Personen werde unvermindert fortgesetzt.
MHG und IHG riefen die internationale Gemeinschaft auf, Druck auf die
russische Regierung auszuüben, damit die jüngste bedauernswerte
Geiselnahme zu keinen Vergeltungsmaßnahmen gegen ethnische
Minderheiten in Russland führt. An Moskau appellieren die die
Menschenrechtsgruppen, rassistische und diskriminierende Praktiken
seitens der Sicherheitskräfte zu unterbinden. (APA)