IHF warnt vor Verschlechterung der Lage der Minderheiten in Russland

30. Oktober 2002, 11:49
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Menschenrechtsgruppe befürchtet verstärkte Übergriffe gegen Tschetschenen nach Geiseldrama

Wien - Die Menschenrechtsorganisationen Internationale Helsinki Föderation (IHF) und die Moskauer Helsinki Gruppe (MHG) haben sich besorgt darüber gezeigt, dass es nach dem Moskauer Geiseldrama zu verstärkten Übergriffen gegen Tschetschenen und andere ethnische Minderheiten in Russland kommen könnte.

In einem "Memomorandum an die OZSE" weisen IHF und MHG darauf hin, dass in den vergangenen zwei Jahren, in denen die Menschenrechtsgruppen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Russland beobachteten, es auch seitens der Behörden zu wachsenden Übergriffen gekommen sei. So würden in Moskau und anderen größeren russischen Städten Sicherheitskräfte immer offener eine rassistische Haltung gegenüber Tschetschenen oder anderen Kaukasiern an den Tag legen.

Bestechungsgelder

Menschen würden nach rassischen Gesichtspunkten unter dem Vorwand der Identitätsfeststellung angehalten. In einigen Fällen seien Personen gezwungen worden, Bestechungsgelder an Polizisten zu zahlen, weil angeblich ihre Dokumente nicht in Ordnung waren. Tschetschenen und anderen Kaukasier hätten sich auch darüber beklagt, dass Polizisten ihnen Drogen oder Waffen unterschoben hätten, um Schmiergelder kassieren zu können. Wer als Minderheitenangehöriger im Gefängnis lande, müsse mit Misshandlungen und Folter rechnen.

Angesichts des Geiseldramas in einem Moskauer Theater befürchten die Menschenrechtsgruppen eine weitere Zunahme rassistischen Verhaltens und von Menschenrechtsverletzungen. Bereits am 25. Oktober, als die Geiselnahme noch im Gange war, habe der Gouverneur der Region Moskau erklärt, dass alle Personen ohne Registrierung ausgewiesen würden. Davon wären vor allem Kaukasier betroffen, für die es besonders schwierig ist, eine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten.

In Tschetschenien selbst sei das Verhalten der russischen Kräfte, einschließlich der Sonderpolizei OMON, Anlass zu Besorgnis, heißt es in dem Memorandum weiter. Es gebe zahlreiche Berichte über brutale Übergriffe und Razzien unter Zivilisten. Auch die Praxis des "Verschwindenlassens" von Personen werde unvermindert fortgesetzt. MHG und IHG riefen die internationale Gemeinschaft auf, Druck auf die russische Regierung auszuüben, damit die jüngste bedauernswerte Geiselnahme zu keinen Vergeltungsmaßnahmen gegen ethnische Minderheiten in Russland führt. An Moskau appellieren die die Menschenrechtsgruppen, rassistische und diskriminierende Praktiken seitens der Sicherheitskräfte zu unterbinden. (APA)

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