Ende der Ära Möllemann: Wolf ist neuer FDP-Fraktionsvorsitzender - Bundestagsfraktion verweigerte früherem Parteivize Platz in Ausschüssen
Redaktion
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Berlin/Düsseldorf - Die FDP schließt mit der Ära Jürgen
Möllemann ab. Die Bundestagsfraktion der Liberalen verweigerte am
Dienstag in Berlin dem früheren Parteivize einen Platz in einem der
Bundestagsausschüsse. Möllemann hatte in insgesamt vier Ausschüssen
mitarbeiten wollen, darunter dem Innenausschuss. Gleichzeitig wählte
die Düsseldorfer FDP-Landtagsfraktion den 47 Jahre alten Rechtsanwalt
Ingo Wolf zum Nachfolger Möllemanns als Fraktionsvorsitzenden.
Möllemann selbst bestritt unterdessen Meldungen, er plane zusammen
mit dem nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten Jamal Karsli die
Gründung einer neuen Partei. In einer in Düsseldorf veröffentlichten
Erklärung betonte eine Sprecherin des FDP-Politikers: "Solche
Gespräche sind auch nicht beabsichtigt." Nach Informationen der
"Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe) hat Möllemann sein Ferienhaus auf
der Insel Gran Canaria inzwischen mit unbekanntem Ziel verlassen. Der
an Herzrhythmusstörungen erkrankte Möllemann trete eine Kur an,
schrieb das Blatt.
In Nordrhein-Westfalen bemühte sich die Partei, aus dem Schatten
des einst übermächtigen Landesvorsitzenden herauszutreten. Die
designierte neue FDP-Landeschefin, Ulrike Flach, widersprach
Berichten, wonach sie von Möllemann frühzeitig über sein umstrittenes
anti-israelisches Flugblatt informiert worden sei. Frau Flach sagte
im Gespräch mit AP, Möllemann habe ihr und dem Landesschatzmeister
Andreas Reichel erst am 11.September am Rande einer
Wahlkampfveranstaltung in Mülheim an der Ruhr von seinen Überlegungen
berichtet, einen solchen Flyer zu verschicken. "Wir haben ihm klar
gesagt, wir wollten das nicht - inhaltisch und politisch", sagte Frau
Flach. Doch seien die gedruckten Flyer zu diesem Zeitpunkt - ohne
Wissen des FDP-Landesvorstandes - bereits in Millionenauflage zur
Verteilung an die Post gegangen.
Auch die Düsseldorfer Landtagsfraktion wagte einen Neuanfang. In
einer Kampfabstimmung um den Fraktionsvorsitz setzte sich der
Rechtsanwalt Ingo Wolf mit 14 zu neun Stimmen gegen den bisherigen
Möllemann-Stellvertreter Stefan Grüll durch. Wolf, der als Fachmann
für Kommunales gilt, kündigte eine "putzmuntere Oppositionsarbeit" im
Landtag mit dem Schwerpunkt Finanz- und Wirtschaftspolitik an. Er sei
überzeugt, dass er "das mediale Loch", das Möllemann hinterlassen
habe, schon bald ausfüllen werde.
Vorwürfe, er sei "Möllemannianer", wies Wolf zurück. "Ich bin kein
Strohmann, sondern unabhängig, und stehe für mich und meine Partei",
sagte der aus Euskirchen stammende Rechtsanwalt. Parteichef Guido
Westerwelle gratulierte Wolf zur Wahl. "Ich setze darauf, dass wir in
guter Zusammenarbeit und in kollegialer Verbundenheit die notwendige
restlose Aufklärung der Vorgänge vorantreiben werden, die unsere FDP
in den vergangenen Wochen beschäftigt haben", betonte der
Bundesvorsitzende der Liberalen.
Die Neuwahl des Fraktionschefs war notwendig geworden, nachdem
sich der bisherige Liberalen-Landes- und Fraktionschef Möllemann
wegen des umstrittenen Flugblatts und des Skandals um dessen
Finanzierung von seinen Führungsämtern zurückgezogen hatte. An der
Wahl beteiligten sich 23 der insgesamt 24 Abgeordneten der
FDP-Fraktion. Möllemann, der 24. Abgeordnete, fehlte bei der
Abstimmung. (APA/AP)
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