Gusenbauer schließt neue Steuern aus

28. Oktober 2002, 22:30
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SPÖ-Chef kann sich Koalition mit Grünen oder ÖVP vorstellen

Wien - SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer schließt für den Fall, dass die Sozialdemokraten in der nächsten Regierung sind, neue Steuern aus. "Ich bin der Meinung, dass die Steuerbelastung in Österreich absolut an der Obergrenze angelangt ist", sagte Gusenbauer Montag abend in der "ZIB 2". Was die Koalitionsfrage betrifft, kommen als Partner für die SPÖ nur die Freiheitlichen nicht in Frage. Möglich wäre eine Zusammenarbeit mit ÖVP und Grünen.

Dass derzeit ein Lagerwahlkampf zwischen schwarz-blau einerseits und rot-grün andererseits geführt werde, glaubt Gusenbauer nicht. "Es gibt entweder eine Fortsetzung des bisherigen blau-schwarzen Wegs oder einen neuen Weg für Österreich. Ich habe am Parteitag gesagt, ich kann mir mit einer Partei eine Koalition nicht vorstellen, das ist die FPÖ, die für gebrochene Versprechen steht und die letztlich die Regierung ins Chaos geführt hat". Ob man mit Grünen oder ÖVP zusammen arbeite, sei eine Frage des Wahlergebnisses und der Verhandlungen, mit welcher Partei man sich auf ein weitgehendes Reformprogramm einigen könne.

Neuerlich bekräftigte Gusenbauer, es sei "ganz klar, dass die SPÖ nur dann in einer Regierung" sein werde, "wenn wir zur stärksten Partei werden. Das würde Veränderung signalisieren". Sollte die ÖVP stärkste Partei werden, hieße das dagegen die Bestätigung des bisherigen Kurses und der bedeute höhere Arbeitslosigkeit, höhere Steuern und Schulden. Im Gegensatz dazu wäre es wichtig, einen stärkeren sozialen Zusammenhalt zu bekommen. (APA)

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