EU-Bauern müssen verzichten

28. Oktober 2002, 17:49
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Topf für Direktzahlungen für alte EU- Länder wird durch Agrarkompromiss kleiner - Kommissar Fischler beharrt auf Reformen

Der "Brüsseler Deckel" zwingt zur Umverteilung: EU-Landwirtschaftskommissar Franz Fischler machte am Montag klar, dass das Einfrieren der EU-Agrarausgaben ab 2007 auf dem Niveau von 2006 zu einer Reduzierung der Direktzahlungen für Bauern in den alten Unionsstaaten führen wird. Damit widersprach er seiner deutschen Kollegin, der Budgetkommissarin Michaele Schreyer. Seine geplante Agrarreform hält Fischler trotz der Gipfelübereinkunft, bis 2006 alles beim Alten zu belassen, nicht für tot.

Die Subventionen im Bereich Direktzahlungen und Marktordnungsausgaben (wie zum Beispiel die Preisstützung bei Getreide oder Zucker) dürfen ab 2007 nur noch um jährlich ein Prozent steigen - dies sieht der Agrarkompromiss zur Finanzierung der EU-Erweiterung vor, der auf dem EU-Gipfel am Freitag in Brüssel gefunden wurde. Nicht gedeckelt - und damit künftig sicher Gegenstand scharfen Feilschens - ist aber der Teil des Agrarhaushalts, aus dem die ländliche Entwicklung finanziert wird.

Nach der Deckelung stünden den Bauern aus den künftigen 25 EU-Mitgliedstaaten 2007 rund 45,6 Milliarden Euro zur Verfügung. 2013 betrüge die Summe knapp 48,6 Mrd.

Durch den Inflationsausgleich ist das Agrarbudget 2013 also um drei Milliarden Euro größer als 2006: "Es fehlen uns noch zwei Milliarden für die nötigen Reformen", machte Fischler angesichts dieser Zahlen deutlich. Der Druck auf das bestehende Agrarbudget nehme zu, "daher wird eine Umverteilung unvermeidbar", sagte Fischler: "Wo können Sie denn eine Umverteilung vornehmen außer bei den Direktzahlungen?"

Er kündigte zugleich an, bis Ende Dezember konkrete Gesetzestexte für die von ihm geplante Agrarreform vorzulegen. Obwohl nach dem Brüsseler Gipfelkompromiss bis Ende 2006 keine Reformen umgesetzt werden dürfen, sieht Fischler dennoch Chancen: "Totgesagte leben meistens länger." In Wien triumphierten dennoch am Montag Landwirtschaftskammer-Chef Rudolf Schwarzböck und ÖVP-Bauernbundpräsident Fritz Grillitsch, der Gipfel habe ihre Kritik an Fischlers Reformplänen bestätigt.

Fischler stützt seine Hoffnungen jedoch auf zwei Anmerkungen im Schlussdokument des EU-Gipfels: Zum einen könnten die Reformen, die schon 1999 angeregt wurden - wie bei den Milchquoten -, umgesetzt werden. Zum anderen spekuliert der Kommissar darauf, dass die Verhandlungen der Welthandelsorganisation WTO in der Doha- Entwicklungsrunde die EU schon vor 2006 zu Veränderungen zwingen werden.(DER STANDARD, Printausgabe, 29.10.2002)

Jörg Wojahn aus Brüssel

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