Größer, aber reformfaul

27. Oktober 2002, 19:30
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Thomas Mayer anaylysiert die deutsch-französchische Einigung auf die EU-Osterweiterung

Solche Bilder hat die Welt von Jacques Chirac und Gerhard Schröder noch nie gesehen: Der Staatspräsident beugt sich zum Bundeskanzler hinab, flüstert ihm etwas ins Ohr, zieht ihn aus seinem Stuhl am Verhandlungstisch hoch. Händchenhaltend - als wären sie frisch verliebt - verlassen der oberste Franzose und der Deutsche den Saal, um draußen in einem finalen Tête-à-Tête den Streit um Finanzen und Agrarpolitik beizulegen.

Das war beim EU-Erweiterungsgipfel in Brüssel die Schlüsselszene - nicht nur für die übrigen Staats- und Regierungschefs in der Runde der Unionsgewaltigen. Sie taugte als ermunterndes und gleichzeitig ernüchterndes Symbol dafür, wie Europa (wenn es hart auf hart geht) funktioniert. Und warum so vieles nicht funktioniert.

Seit Jahren steckte die deutsch-französische "Achse", von der die großen politischen Anstöße (in Westeuropa) immer abhingen, in der Krise. Chirac und Schröder, die konnten nicht miteinander, auch ganz persönlich nicht. Nationale Ansprüche waren ihnen stets wichtiger als europäische Notwendigkeiten - anders als bei ihren Vorgängern Fran¸cois Mitterrand und Helmut Kohl oder Valéry Giscard d'Estaing und Helmut Schmidt.

Weil nun aber in historischen Momenten wie der greifbaren Überwindung der Teilung Europas nach dem Jalta-Abkommen "kleinliche Überlegungen" (Schröder) hintanstehen mussten, wurde der deutsch-französische "Motor" rechtzeitig wieder gestartet und ein Kompromiss gefunden.

Grundsätzlich erfreulich. Es wäre auch nicht zu verantworten, den Völkern in Ost- und Ostmitteleuropa den entscheidenden Schritt zur gemeinsamen Sicherung von Frieden, Freiheit, Wohlstand und Demokratie zu verweigern, wie das so manche Nationalisten in Ost und West erträumen. Je entschlossener dieser Weg der Ländervereinigung gegangen wird, umso besser für die Menschen.

Nach den jüngsten Festlegungen in Brüssel kann es kaum vernünftigen Zweifel geben: Mitte Dezember werden die Verhandlungen mit zehn Beitrittskandidaten abgeschlossen. In nur eineinhalb (!) Jahren, rechtzeitig zu den Europawahlen im Juni 2004, wird die Europäische Union 25 Mitglieder haben.

Die Kehrseite dieser schillernden Medaille weist aber einige hässliche Flecken auf. Denn so effizient Ausgleichs- und Handlungswille von Paris und Berlin diesmal auch waren: Deren überrumpelte Partner und vor allem die EU-Kommission wurden zu Statisten degradiert und vor vollendete Tatsachen gestellt. Ewig kann dieses Defizit der Union an offener Demokratie, klaren Entscheidungsabläufen und Durchschaubarkeit wohl nicht mehr weitergehen. Die Union bräuchte dringend mehr Reformwillen.

Wie dürftig der aber ausgeprägt ist und dass daher vom laufenden Reformkonvent keine "Revolution" zu erwarten ist, zeigt sich ganz gut am Kompromiss zur Finanzierung der Agrarpolitik nach der Erweiterung: Agrarhauptprofiteur Frankreich kann sich als Sieger fühlen, weil es weitere Reformen bis 2006 nicht geben wird. Darüber soll 2006 entschieden werden - wenn die neuen EU-Mitglieder gerade erst richtig beginnen, sich an schöne Brüsseler Direkthilfen zu gewöhnen. Und der Finanz"deckel" auf dem Agrarbudget, von dem Schröder schwärmte, ist nicht gerade sehr dicht. Fazit: Vom Reformtempo, das Agrarkommissar Franz Fischler ursprünglich (1998) angepeilt hat, ist nicht viel übrig geblieben. Die Kommission ist in den "neuen Verhältnissen" einer der Verlierer - wie auch beim Stabilitätspakt.

Ist eine so große Erweiterung um zehn Mitglieder auf einen Schlag notwendig, werden Skeptiker fragen. Die Antwort lautet Ja. Nicht nur weil die Kosten im Vergleich zur Wertschöpfung der EU-15 gering sind. Vor allem kann es eine Erweiterung ohne das Schlüsselland Polen aus historischen und (sicherheits)politischen Gründen nicht geben. Polen hat mehr Einwohner als alle anderen Kandidaten zusammen, ist aber in vielen Bereichen am schlechtesten vorbereitet. Wen also ausschließen? (DER STANDARD, Printausgabe, 28.9.2002)

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