Inland
U-Ausschuss zu Haiders Reisen: Kontroversielle Debatte im Landtag
Für SP und VP sind Großteil der Reisen nicht privat, sondern offiziell gewesen
Klagenfurt - Der gemeinsam von SPÖ und ÖVP vorgelegte Bericht des U-Ausschusses
zu den Reisen von Landeshauptmann Haider wurde am Abend im
Kärntner Landtag mehrheitlich zur Kenntnis genommen. Eine Mehrheit
gab es auch für zwei Zusatzanträge. Hingegen blieb der FP-Bericht in
der Minderheit. Die SP-Fraktion hat einen Zusatzantrag eingebracht, in dem es
heißt, der Kärntner Landtag wolle beschließen, dass Haider
vorgeworfen wird, ohne Genehmigung der zuständigen Behörde
(Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft) Erzeugnisse, die
ausschließlich für medizinische Zwecke verwendet werden, in den Irak
ausgeführt und damit gegen die EU-Verordnung 2465/96 bzw. gegen das
Außenhandelsgesetz verstoßen zu haben. Weiters wird die Überprüfung
gefordert, ob der Landeshauptmann gegen Bestimmungen des
Erbschaftssteuer- und des Einkommenssteuergesetzes verstoßen sowie
den Tatbestand der unerlaubten Geschenkannahme nach dem
Strafgesetzbuch verwirklicht hat.
Disziplinarverfahren
Weiters fordert die SPÖ eine Überprüfung, ob der persönliche
Referent des Landeshauptmannes, Franz Koloini, in seiner
Zeugenaussage vor dem U-Ausschuss den Tatbestand der falschen
Zeugenaussage gemäß der Geschäftsordnung des Kärntner Landtages
gesetzt hat. Schließlich wird die Landesregierung aufgefordert, die
Einleitung allfälliger Disziplinarverfahren zu überprüfen und dem
Landtag binnen sechs Monaten zu berichten, inwieweit Verfahren
eingeleitet wurden. Insbesondere sei gegen den Leiter des
Landeshauptmann-Büros, Dieter Platzer, die Einleitung eines
Disziplinarverfahrens zu prüfen, fordern die Sozialdemokraten.
In dem zweiten Zusatzantrag forderten SPÖ und ÖVP, der Landtag
wolle beschließen: "Der U-Ausschuss missbilligt, dass anlässlich der
Irak-Reise von Landeshauptmann Haider bei seinem Treffen mit dem irakischen
Diktator diesem die Grüße des österreichischen Volkes übermittelt
wurden, sowie die Solidarität des österreichischen Volkes mit dem
irakischen Volk zugesichert wurde." Durch diese Vorgangsweise, welche
als "kontraproduktiv, entbehrlich und nicht hilfreich" eingestuft
werden müsse, sei dem internationalen Ansehen Kärntens und
Österreichs geschadet worden.
Keine Abstimmung mit der Bundesregierung
Weiters wird missbilligt, dass Haider vor "dieser Reise von
internationaler Bedeutung" keine Abstimmung mit der Bundesregierung
herbeigeführt habe, sondern der Landeshauptmann versuchte, seine von
der offiziellen Linie der Bundesregierung und der anderen EU-Staaten
abweichende Haltung zu den UN-Sanktionen in Form einer
Geheimdiplomatie durchzusetzen.
Schließlich wird von SPÖ und ÖVP gefordert, der Landtag wolle
beschließen, dass Haider ein "Verhalten an den Tag gelegt hat,
welches für Landeshauptleute absolut unüblich ist und ein schiefes
Licht auf seine Amtsführung und sein Amtsverständnis wirft".
Haider verteidigt Reiseaktivitäten
Unmittelbar vor der Abstimmung über die Berichte des U-Ausschusses
zu seinen europäischen und außereuropäischen Reisen am Donnerstag in
Kärntner Landtag hatte auch Landeshauptmann Haider im Plenum
das Wort ergriffen. Er verteidigte noch ein Mal seine
Reiseaktivitäten und strich heraus, dass für das Land keine Kosten
entstanden, jedoch viele Vorteile angefallen seien.
"Bei anderen Politikern werden andere Maßstäbe herangezogen",
sagte Haider und verwies in diesem Zusammenhang auf die Reisen seines
Vorgängers Christof Zernatto (V), welche "außer Kosten Kärnten
überhaupt nichts gebracht haben". Daran habe sich aber niemand
gestoßen. Der Landeshauptmann kritisierte auch, dass die
U-Ausschuss-Mitglieder von SPÖ und ÖVP "auf die kleinen Beamten
losgegangen" seien und erwähnte, dass "News" zu den gegenüber seinem
persönlichen Referenten Franz Koloini erhobenen Vorwürfen eine
"Gegendarstellung" bringen müsse. (APA)