SPÖ: Sicher um wenig GeldBundesheer und Neutralität:
Für
die SPÖ ist Sicherheitspolitik vor
allem Neutralitätspolitik - und
das Bundesheer zum Schutz der
Neutralität da. "Bis es eine funktionierende, gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik gibt, tritt die SPÖ
für eine eigenständige und funktionsfähige Landesverteidigung
und die Beibehaltung unseres
Bundesheeres, das auf Wehrpflicht, Berufs- und Milizkomponenten aufbaut, ein", heißt es
im SPÖ-Wahlprogramm. Da Österreich nicht aktuell bedroht sei,
könne bei den Ausgaben gespart
werden, vor allem bei Abfangjägern.
Polizei und Gendarmerie:
Die
SPÖ ist die einzige Partei, die Sicherheit explizit als "öffentliche
Aufgabe" im Wahlprogramm
festschreibt. Sicherheit ist das
Recht darauf, von Gewalt verschont zu bleiben. Polizeiarbeit
heißt für die SPÖ Verwirklichung
von Menschenrechten und Friedenssicherung. Für die Exekutive fordert die SPÖ Fortbildungskonzepte und die Stärkung der
Eigenverantwortlichkeit.
Rechtsstaat und Rechtsschutz:
Die SPÖ fordert eine dem Parlament unterstellte, starke Rechtsschutzbehörde, die immer dann
zu informieren ist, wenn geheim
ermittelt wird, sei es von den Sicherheitsbehörden, von den Heeresdiensten oder im Strafprozess.
ÖVP: Starkes Heer, starke Polizei
Bundesheer:
Für die ÖVP ist das
Bundesheer, basierend auf der
allgemeinen Wehrpflicht, unersetzlich, heißt es in ihrem Wahlprogramm. Und weiter: "Da nur
ein modernes Heer die Sicherheit
unserer Bürger und deren Hab
und Gut schützen kann, treten
wir für einen Modernisierungsschub im Bundesheer ein. Wir
wollen in der Bevölkerung das
Bewusstsein um die Notwendigkeit des österreichischen Bundesheeres verstärken."
Neutralität:
Der immer wieder
diskutierte Nato-Beitritt ist für
die ÖVP "nicht aktuell". Die ÖVP
ist aber für eine Europäisierung
der Landesverteidigung. Einsätze
im Ausland seien kein Selbstzweck, sondern dienen dazu, die
Auswirkungen von Krisen von
Österreich abzuhalten.
Polizei und Gendarmerie:
Die
ÖVP tritt dafür ein, das Rechtsbewusstsein wieder zu stärken.
Den wichtigen wertevermittelnden Instanzen in der Gesellschaft
- Familie, Schule, Religionsgemeinschaften - kommt dabei
zentrale Bedeutung in der Erziehung zu. Die ÖVP will die Exekutive organisatorisch "durch konsequente Aufgabendurchfors_tung von nicht der Sicherheit der
Bevölkerung dienenden Tätigkeiten entlasten". Gendarmerie
und Polizei sollen enger zusammenarbeiten und gemeinsam
ausgebildet werden.
FPÖ: Hart gegen Rechtsbrecher
Bundesheer und Neutralität:
Heer und Luftwaffe müssten die
nationale Souveränität sichern -
trotz Einbindung in die europäische Sicherheitspolitik stehe ein
Bündnisbeitritt nicht an. Die
Wehrpflicht soll bleiben, weil
alles andere zu teuer würde. Das
Heer soll nach den Bedürfnissen
der Verteidigungsdoktrin einsatzbereit gemacht werden.
Polizei und Gendarmerie:
"Wir
Freiheitlichen stehen für Reformen zur Entlastung der Exekutive von Verwaltungstätigkeiten:
Mehr Beamte auf die Straße statt
in die Verwaltung", heißt es im
FPÖ-Wahlaufruf. Und weiter:
"Wir Freiheitlichen stehen für
eine verstärkte Bekämpfung der
Kriminalität und vor allem der
organisierten Kriminalität sowie
der Überwachung terroristischer
Organisationen und deren Vorfelder. Wir Freiheitlichen garantieren einen schonungslosen
Kampf gegen Drogenkriminalität
und weitere Verschärfungen im
Kampf gegen Drogendealer."
Rechtsstaat:
Zumindest im Programm steht die FPÖ gegen den
starken Staat: "Die Achtung vor
den Freiheitsrechten aller Menschen erfordert eine Rechtsordnung, die der Sicherung und Entfaltung der Freiheit zu dienen
hat. Der Staat ist nicht Selbstzweck, sondern hat der Freiheit,
der Sicherheit und dem Wohl
seiner Bürger zu dienen."
Grüne: Neutralität ja, Waffen nein
Heer und Zivildienst:
"Die allgemeine Wehrpflicht ist abzuschaffen", heißt es im Wahlprogramm "Österreich braucht die
Grünen". Zivildienstplätze sollen "durch vollwertige Arbeitsplätze" ersetzt werden. An die
Stelle des Wehrpflichtigenheeres
sollen "kleine, gut ausgebildete
und technisch wie finanziell gut
ausgestattete Einsatzteams für
den Katastrophenschutz" sowie
eine UN-Brigade treten.
Neutralität:
Die Grünen sehen
Österreich als neutralen "Vermittler in Konflikten", mit "namhafter" Beteiligung an UN-Friedensmissionen und als Standort
für Verhandlungen. Österreich
dürfe keinem Militärbündnis beitreten und müsse die "Entwicklung friedlicher Konfliktlösungsstrategien" fördern.
Polizei und Rechtsstaat:
"Die Position der BürgerInnen gegenüber Staat und Exekutive" sind in
einem von Grünen gestalteten
Österreich "gestärkt", Kommunikation soll verschlüsselt werden können - und zur Bekämpfung des Terrorismus "arbeitet
Österreich auf eine Umgestaltung der sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen hin,
um Hass, Terrorismus und Angst
keine Chance mehr zu bieten".
Nur in einem Punkt gibt es eine
Einschränkung: "Schusswaffen
haben im Haushalt und in der Öffentlichkeit nichts verloren."
DER STANDARD, Printausgabe, 25./26./27.10.2002)