EU
Deutschland akzeptiert Defizit-Verfahren
Laut Eichel soll es bis 2006 einen ausgeglichenen Haushalt geben - Solbes: Deutschland geht womöglich straffrei aus
Berlin - Deutschland wird nach den Worten von
Finanzminister Hans Eichel das sich wegen der Überschreitung des
Defizitkriteriums abzeichnende Verfahren der Europäischen Union
hinnehmen. "Deutschland wird die sich daraus ergebende Prozedur
akzeptieren", sagte Eichel nach einem Treffen mit
EU-Währungskommissar Pedro Solbes am Donnerstag in Berlin. Das sei
selbstverständlich mit Bundeskanzler Gerhard Schröder abgesprochen.Ausgeglichener Haushalt für 2006
Die Bundesrepublik Deutschland wird in diesem Jahr die im
Stabilitätspakt festgesetzte Defizitgrenze von drei Prozent des
Bruttoinlandsprodukts überschreiten. Es bleibe beim Ziel, 2006 einen
ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, sagte Eichel weiter.
Ausdrücklich begrüßte er die Flexibilität, die die Kommission im
Rahmen des Paktes gezeigt habe. "Das zeigt, dass man im Rahmen des
Paktes angemessen reagieren kann."
Solbes: Strafe für Deutschland wegen Defizit vermeidbar
Deutschland wird nach Angaben von
EU-Währungskommissar Pedro Solbes trotz der für 2002 erwarteten
Verfehlung des EU-Defizitkriteriums möglicherweise keine Strafe
zahlen müssen. Die Pläne Deutschlands zur Reduzierung des Defizits im
Jahr 2003 könnte das Land vor einer Strafzahlung bewahren, sagte
EU-Währungskommissar Pedro Solbes am Donnerstag in Berlin nach einem
Gespräch mit dem deutschen Finanzminister Hans Eichel.
Ähnlich hatte sich Solbes bereits vor einigen Tagen geäußert.
Solbes fügte hinzu, er begrüße die Bemühungen Deutschlands, das
Haushaltsdefizit zu senken. Für das schwache Deutsche
Wirtschaftswachstum seien zum Teil auch die Kosten für die
Modernisierung Ostdeutschlands verantwortlich. Eichel hatte jüngst
erklärt, Deutschland werde 2002 die von der EU erlaubte
Neuverschuldungsgrenze von drei Prozent wohl verfehlen. 2003 werde
Deutschland aber wohl wieder unter der Grenze bleiben, hatte der
Finanzminister erklärt. (APA/Reuters)