Juncker: Bürger über EU-Erweiterung und Finanzierung aufklären

24. Oktober 2002, 10:10
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Luxemburgs Premier sieht in Deutschland großen Gewinner der EU-Vergrößerung

Berlin - Der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Jucker erwartet von dem EU-Gipfel in Brüssel ein positives Signal für die geplante Osterweiterung. "Man wird sich heute entweder endgültig einigen. Oder man wird sich unter Vorbehalt einigen", sagte Juncker am Donnerstag im DeutschlandRadio Berlin. Eine solche Einigung müsse vor der für Dezember geplanten Konferenz in Kopenhagen stattfinden, um genügend Zeit für Verhandlungen mit den Beitrittskandidaten zu haben. Die Regierungen ermahnte Juncker, in den eigenen Länder mehr über die Erweiterung aufzuklären.

Deutschland sei ein großer Gewinner der EU-Erweiterung. "Deutschland wird ohne jeden Zweifel ökonomischer Netto-Gewinner der Erweiterung sein. Dies muss man auch Bedenken, wenn es um die Finanzierung der Erweiterung geht." Von Deutschland und Frankreich fordert Juncker eine baldige Einigung in den strittigen EU-Finanzfragen wie den Agrarsubventionen. Oft würden die beiden Länder Meinungsführerschaft beanspruchen, jetzt müssten sie beweisen, dass sie auch handeln können.

Die Frage einer Aufnahme der Türkei hält Juncker für problematisch. Das Land würde vor allem die politischen Kriterien dafür nicht erfüllen und müsse noch vieles nachholen. "Dies ist nicht ein Vorgang, der sich in einigen Wochen regeln lässt." (APA/dpa)

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