Einschnitte bei Arbeitslosenhilfe geplant

23. Oktober 2002, 21:43
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Verschärfung der Bedürftigkeitsprüfung vorgesehen

Berlin/Saarbrücken - Die deutsche Bundesregierung plant offenbar, die Arbeitslosenhilfe im kommenden Jahr zu kürzen. Nach übereinstimmenden Informationen des Berliner "Tagesspiegel" und der "Saarbrücker Zeitung" drohen den Arbeitslosenhilfeempfängern deutliche Einschnitte. Die Festlegung im SPD-Wahlprogramm, die Arbeitslosenhilfe dürfe nicht auf Sozialhilfeniveau abgesenkt werden, eröffne große Bandbreiten, berichtet der "Tagesspiegel" unter Berufung auf Kreise der SPD-Bundestagsfraktion.

Demnach soll durch die Verschärfung der Bedürftigkeitsprüfung die Zahl der Leistungsempfänger reduziert werden. Dann werde stärker auf die Unterhaltspflichten des Partners zurückgegriffen, schreibt das Blatt. Nach Angaben der "Saarbrücker Zeitung" sind 2003 Einsparungen von bis zu 2,3 Milliarden Euro geplant. (APA/AP)

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