EU
Grüne orten "Ökopunkte-Schwindel" durch falsche Emissions-Messungen
Lichtenberger und Willi: Bei Schadstoffausstoß neuerer Motoren "so gut wie keinen Unterschied" zu früher - OÖ. Grüne fordern Maßnahmen gegen "Transitlawine"
Innsbruck/Linz - Einen "Ökopunkte-Schwindel" orten die
Tiroler Grünen nach Bekanntwerden neuer - vorerst noch
"inoffizieller" Schadstoffmessergebnisse. Demnach würden die
Emissionen von Euro-2 und -3-Motoren im Bereich der
emissionsreicheren Euro-1-Motoren liegen. Bisherige Ergebnisse von Testläufen zu Schadstoffmessungen hätten
nicht der Realität entsprochen, betonten die Verkehrssprecherin, Abg.
Eva Lichtenberger und der Tiroler Klubobmann Georg Willi am Mittwoch
in Innsbruck bei einer Pressekonferenz. Gefordert wurde daher eine
Neubewertung des Themas Transit bzw. der Nachfolgeregelung. Die
Emissionsreduktion bei den Euro-2 sowie -3-Lkw würde im "realen
Fahrbetrieb" keineswegs den bisher errechneten geringeren Werten
entsprechen, sprachen Willi und Lichtenberger von einem
wissenschaftlich "schockierenden Ergebnis". Beim Schadstoffausstoß
der neueren Motoren gebe es im Vergleich zu früher "so gut wie keinen
Unterschied". Es werde zwar weniger Treibstoff verbraucht, doch von
den hohen Schadstoffwerten sei man nicht herunter gekommen.
Daher erscheine auch die Vergabe der Ökopunkte, die sich nach den
Emissionwerten richtet, in einem neuen Licht. Das Ökopunktesystem
müsse reformiert werden, denn es sei durch die neuen Ergebnisse nicht
in der Lage, die im EU-Beitrittsvertrag geforderte NOx-Reduktion von
minus 60 Prozent zu erbringen.
Lichtenberger und Willi beriefen sich bei den Untersuchungen auf
ein Symposium an der TU-Graz im Juni 2002. Auf Grund der dort
vorgelegten Daten hätte das Umweltbundesamt seither weitere Studien
angestellt, die jedoch noch nicht veröffentlicht worden seien. Am
Freitag sollen jedoch weitere Ergebnisse beim Treffen der
trilateralen Arbeitsgruppe zum Thema alpenquerender Transit in Rom
präsentiert werden.
Vorläufig zufrieden zeigten sich Willi und Lichtenberger jedoch
mit den Ergebnissen des seit Oktober in Tirol verordneten
Lkw-Nachtfahrverbotes. Eine Zählung im Oktober habe eine Abnahme der
Sattellastzüge um 70 Prozent ergeben. Für eine endgültige Bilanz sei
es jedoch noch zu früh.
Maßnahmen gegen die drohende "Transitlawine" fordern auch die
Grünen Oberösterreichs. Das Land müsse bei der österreichischen
Bundesregierung ebenso protestieren wie bei der EU-Kommission, bei
den EU-Verkehrsministern und beim Europaparlament, forderten die
Nationalratsabgeordnete Gabriela Moser und der Klubobmann der Grünen
im oberösterreichischen Landtag, Rudi Anschober, am Mittwoch bei
einer Pressekonferenz in Linz.
Auf Oberösterreichs Autobahnen sei künftig mit einer größeren
Lkw-Belastung zu rechnen als auf der Brennerstrecke, dies sei aber in
Brüssel noch weithin unbekannt, so die Grünen, daher seien dort
"direkte Lobbying-Gespräche mit den einzelnen EP-Fraktionen und den
Mitgliedern des Verkehrsausschusses" zu führen, um diese Bedrohung
bewusst zu machen.
Weiters fordern die Grünen ein Lkw-Nachtfahrverbot auch auf der
Linzer Stadtautobahn und entsprechende Emissionsmessungen an allen
Autobahnen. "Es darf keine neuen europäischen TEN-Transitstrecken
durch Oberösterreich geben", so Moser und Anschober. Und schließlich
müsse "massiver Druck in Richtung höherer Lkw-Mauttarife - circa 30
Cent - auf den Autobahnen und Zweckbindung eines Teils dieser
Einnahmen wie in Deutschland für den Schienenausbau" gemacht werden. (APA)