Türkische islamische Partei soll verboten werden

23. Oktober 2002, 15:32
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Justiz hat zwei Wochen vor Parlamentswahlen Verfahren eingeleitet

Ankara - Knapp zwei Wochen vor den Parlamentswahlen in der Türkei hat die türkische Justiz ein Verbotsverfahren gegen die in den Umfragen führende islamische Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) eingeleitet. Generalstaatsanwalt Sabih Kanadoglu begründete den Schritt am Mittwoch damit, die Partei unter Führung des früheren Istanbuler Bürgermeisters Recep Tayyip Erdogan habe sich Anordnungen des Verfassungsgerichtes nicht gefügt.

"Ermahnung" am Jahresanfang

Das Verfassungsgericht hatte die Partei Anfang des Jahres ultimativ "ermahnt", dass der mit einem politischen Betätigungsverbot belegte Erdogan nicht als Gründungsmitglied und Parteivorsitzender fungieren dürfe. Eine Entscheidung des Verfassungsgerichtes noch vor den Wahlen gilt allerdings als unwahrscheinlich. Die Klageerhebung dürfte die Popularität Erdogans eher noch steigern.

Erdogan muss erscheinen

Zuvor hatte der Vorsitzende Richter des Geschworenengerichts in Ankara laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Anadolu angeordnet, dass Erdogan, in einem gegen ihn laufenden Prozess persönlich erscheinen müsse, um über seinen Besitzstand Auskunft zu geben. Seine Verteidiger erklärten, ihr Mandant habe zu den ersten beiden Anhörungen aus gesundheitlichen Gründen nicht kommen können. Der Prozess soll erst am 25. Dezember fortgesetzt werden. Gegen den 48-jährigen ehemaligen Bürgermeister von Istanbul laufen zudem drei weitere Verfahren wegen Korruption. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm fünf Jahre Gefängnis.

Parteichef darf bei Wahl nicht antreten

Erdogan selbst darf bei der Parlamentswahl im November nicht antreten. Die oberste Wahlleitung hatte ihm die Kandidatur mit der Begründung untersagt, er erfülle nicht die Anforderungen an einen Abgeordneten. Erdogan hatte 1999 wegen Volksverhetzung vier Monate lang im Gefängnis gesessen. Seine Partei liegt in den Umfragen klar vorne.

Reformen lassen Türkei auf EU-Beitrittsverhandlungen hoffen

Erst vor wenigen Wochen hatte die Wahlaufsichtsbehörde dem Vorsitzenden der AK-Partei wegen einer früheren Verurteilung wegen Volksverhetzung untersagt, bei den Parlamentswahlen zu kandidieren. Das Verbot war auch im jüngsten Türkei-Bericht der EU-Kommission kritisiert worden. Nach umfassenden Reformen wie der Abschaffung der Todesstrafe und der Gewährung kultureller Rechte für die Kurden, erhofft sich der EU-Kandidat Türkei einen baldigen Termin für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen.

Die vor gut einem Jahr gegründete AK-Partei ist aus dem Reformflügel der 2001 verbotenen islamistischen Tugend-Partei hervorgegangen. Drei Jahre zuvor war die Wohlfahrtspartei des früheren islamistischen Ministerpräsidenten Necmettin Erbakan verboten worden, den das türkische Militär aus dem Amt gedrängt hatte. (APA/dpa)

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    Recep Tayyip Erdogan

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