EU
Transitblockaden aus Furcht vor Transit-Verdopplung
Demonstranten protestieren gegen Kommissionsvorschlag für teilweise Verlängerung des Transitvertrags
Wien - Am kommenden Freitag blockieren Transitgegner in
Tirol und Salzburg sämtliche wesentlichen Transitverbindungen. Nach
Einschätzung des Autofahrerclubs ARBÖ wird damit der gesamte
Transitverkehr Westösterreichs lahm gelegt. Die Transitgegner
protestieren gegen den Vorschlag der EU-Kommission, wonach der
Transitvertrag über 2003 hinaus nur noch zum Teil verlängert werden
und Ende 2006 komplett auslaufen soll. Der Sprecher des Tiroler
Transitforums, Fritz Gurgiser, fürchtet eine Verdoppelung des
Transits.Reichhold: Einzige Einigungschance
Verkehrsminister Mathias Reichhold (F) sieht im
Kommissionsvorschlag allerdings die einzige Chance für eine Einigung
mit den EU-Partnerländern. Was für Österreich eine "Minimallösung"
sei, sei für die EU eine "Maximallösung", betonte Reichhold zuletzt
nach einem Treffen mit dänischen Amtskollegen Flemming Hansen, der
zur Zeit dem Verkehrsministerrat vorsitzt.
Mengenbeschränkung soll fallen
Nach dem Vorschlag der EU-Kommission soll die absolute
Mengenbeschränkung (108-Prozent-Klausel) auf jährlich 1,61 Millionen
Lkw abgeschafft werden. Das bestehende Ökopunkte-System soll zwar bis
Ende 2006 aufrecht bleiben, das Ökopunkte-Kontingent aber auf dem
Niveau von 2003 eingefroren werden. Die bisherige jährliche Senkung
des Kontingents auf Grund der geforderten Schadstoff-Reduktion
gegenüber dem rechnerischen Wert von 1991 um 60 Prozent wird damit
gestoppt.
Ökopunkteverbrauch sinkt durch umweltfreundlichere Lkw
Da Lkw immer umweltfreundlicher werden, sinkt gleichzeitig der
Ökopunkteverbrauch. Seit 1994 ging der durchschnittliche
Ökopunktebedarf von 11,8 auf 6,4 je Lkw und Fahrt zurück. Mit einer
Transitzunahme wäre daher selbst bei einer Aufrechterhaltung des
Ökopunktesystems zu rechnen, meinen die Transitgegner.
Größter Widerstand aus Deutschland und Italien
Die Zustimmung der EU-Partnerländer zum Kommissionsvorschlag hält
sich dennoch weiterhin in Grenzen. Größter Widerstand kam zuletzt aus
Italien und Deutschland, jenen beiden Ländern, auf die heuer mit 6,58
Millionen mehr als die Hälfte der insgesamt 10,25 Millionen Ökopunkte
entfallen. Mit Italien hat sich Reichhold nach letzten Angaben
bereits geeinigt, indem er seinem Amtskollegen Pietro Lunardi
zugesichert hatte, das Wort Ökopunkte nicht mehr zu verwenden und
stattdessen vom "Umweltbonus" zu sprechen.
Treffen der Verkehrsminister
Mit Deutschland wird nach wie vor verhandelt. Am 11. November ist
ein Treffen der Verkehrsminister aus Italien, Deutschland und
Österreich in Wien angesetzt. Reichhold hofft dabei auf eine
Einigung. Der nächste EU-Verkehrsministerrat, bei dem eine mögliche
Übergangslösung verabschiedet werden könnte, wird am 5. und 6.
Dezember in Brüssel stattfinden.
Zustimmung des EU-Parlaments
Zustimmen muss dieser Lösung allerdings auch das EU-Parlament.
Vorerst liegt ein Vorschlag des Berichterstatters am Tisch, wonach es
2004 noch ein Ökopunktesystem geben solle, danach aber nur mehr
Beschränkungen für besonders alte Lkw gelten sollen. Abgestimmt
werden soll erst nach den Wahlen in Österreich am 24. November. (APA)