Europa
Frankreich beschließt umstrittenes Sicherheitspaket
Enthält scharfe Maßnahmen gegen Zuhälter, Nichtsesshafte und organisierte Bettler
Paris - Die französischer Regierung hat am Mittwoch
das Maßnahmenpaket von Innenminister Nicolas Sarkozy zur Erhöhung der
Inneren Sicherheit beschlossen. Mit der Gesetzesinitiative der
Regierung soll der Kampf gegen Prostitution und Bettlerbanden
verstärkt werden. Für die aktive Anwerbung von Freiern sollen sechs
Monate Gefängnis und mehrere tausend Euro Geldstrafe verhängt werden
können. Ausländische Prostituierte sollen die Aufenthaltsgenehmigung
einbüßen. Für organisiertes Betteln können nach dem Gesetzesentwurf
bis zu fünf Jahre Gefängnis und 75.000 Euro Geldstrafe verhängt
werden. Die gesetzliche Neuregelung, die noch vom Parlament beschlossen
werden muss, sieht auch vor, das illegale Bewohnen von fremdem
Gelände oder Drohungen gegen Sicherheitskräfte mit Gefängnisstrafen
zu belegen. Nach der Parlamentswahl im Juni hatte die neue
rechts-bürgerliche Regierung angekündigt, sie werde die Innere
Sicherheit zu ihrer obersten Priorität machen. Bereits vor der
Sommerpause wurde beschlossen, in den kommenden fünf Jahren mit einem
zusätzlichen Aufwand von 5,6 Milliarden Euro bei der Polizei und
Gendarmerie 13.500 neue Stellen zu schaffen. Der Entwurf soll im
kommenden Jänner von der Nationalversammlung beraten werden.(APA/dpa)