Van der Bellen nennt 15 Prozent als Ziel für die Grünen - FP-Klubchef Schweitzer: Gusenbauer geht es nur um Macht
Redaktion
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Wien - Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen
nimmt die Festlegung von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer, in Opposition zu
gehen, wenn die SPÖ nur zweitstärkste Partei wird, nicht ernst. Die
SPÖ werde "mit Sicherheit" auch am 25. November noch stimmen- und
mandatsstärkste Partei sein, meinte Van der Bellen am Mittwoch in
einer Pressekonferenz. Er sieht in dieser Aussage Gusenbauers einen
"künstlich hoch stilisierten Kampf der Giganten" zwischen SPÖ und
ÖVP.
Dass Gusenbauer mit dieser Aussage Grüne Wähler ansprechen könnte,
lässt Van der Bellen völlig kalt. Grüne seien "überdurchschnittlich
gebildete Wähler, die nicht auf jeden Gag hereinfallen". Hauptziel
sei das Brechen der schwarz-blauen Mehrheit im Parlament. Wenn das
nicht gelinge, seien alle Spekulationen ohnehin überflüssig, meinte
Van der Bellen.
Van der Bellen erinnerte auch an die Aussage von ÖVP-Obmann
Wolfgang Schüssel vor der Wahl 1999, im Falle eines dritten Platzes
in Opposition zu gehen. Schüssel ist trotzdem Bundeskanzler geworden.
Van der Bellen nennt 15 Prozent als Ziel der Grünen 1
Asylwerber: "Unzumutbar", wenn Innenminister "Mindestrichtlinien eines humanen Umgangs missachtet"
Grüne nennen 15 Prozent als Ziel
"Sagen wir 15 Prozent, das ist ehrgeizig genug."
Dieses Ziel der Grünen für den 24. November nannte Parteichef
Alexander Van der Bellen am Mittwoch beim
Niederösterreich-Wahlkampfauftakt in Baden. "Das eine oder andere
Kreuzerl bei der Noch-Liste 4" solle dazu beitragen.
"Wir stehen dahinter", sagte Van der Bellen zu Themen wie
Bildungs-, Umwelt- und Naturschutz- oder Frauenpolitik. Bildung sei
die Zukunftsinvestition schlechthin. Mit der Diskriminierung von
Frauen am Arbeitsmarkt müsse endlich Schluss sein. Es gehe um einen
"tatsächliche Gleichstellung".
Natürlich stünden die Grünen auch für humanen Umgang mit
Fremdsprachigen, Minderheiten und Asylwerbern, so der Parteichef und
Spitzenkandidat für die Nationalratswahl. Jeder und jede habe
Anspruch auf ein Verfahren nach den Richtlinien der Vereinten
Nationen und der Genfer Flüchtlingskonvention - "und während der Zeit
des Verfahrens auf ein Dach über dem Kopf und auf Essen". Es sei
"unzumutbar", wenn Innenminister Ernst Strasser (V)
"Mindestrichtlinien eins humanen Umgangs missachtet".
Am 24. November geht es laut Van der Bellen um mehrere Fragen:
"Was tut Österreich gut, wem vertrauen wir in einer langfristigen
Perspektive und wem stellen wir die Rechnung aus."
Schweitzer: Gusenbauer geht es nur um die Macht
FPÖ-Klubobmann Karl Schweitzer fürchtet eine Rückkehr
der SPÖ in "wahre Proporzorgien altsozialistischer Prägung", sollten
die Sozialdemokraten eine Regierungsbeteiligung erreichen. Mit seiner
Aussage, in Opposition gehen zu wollen, wenn die SPÖ nur
zweitstärkste Parte werde, habe sich der sozialdemokratische
Vorsitzende "selbst entlarvt: Es geht ihm nur um die Macht, aber
nicht um Österreich", meinte Schweitzer am Mittwoch im Pressedienst
seiner Partei.
In der Opposition habe die SPÖ völlig versagt, darum dränge
Gusenbauer jetzt auf Biegen und Brechen in die Regierung. Dort, wo
jetzt "dank des Reformmotors FPÖ" Objektivierung und
Leistungsbewusstsein herrschten, solle nach dem Willen der SPÖ wieder
das sozialistische Parteibuch oberste Priorität erlangen, mutmaßte
Schweitzer. (APA)
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