Wirtschaft
Staatsgarantien im Osten Hürde für Erweiterung
Erste Bank mit Ceská sporitelna betroffen
Wien - Im Zuge der Privatisierung von Stahlkonzernen und
Banken in Osteuropa übernahmen die EU-Beitrittskandidaten die faulen Kredite der
ehemaligen Staatskolosse, ansonsten wäre wohl kein westlicher Konzern als Käufer zu
finden gewesen. Die Staatsgarantien und Beihilfen nimmt
Brüssel genau unter die Lupe.
Das "Wettbewerbskapitel" mit
Ungarn, der Slowakei, Polen
und Tschechien ist daher
noch nicht abgeschlossen.In Österreich ist davon die
Erste Bank betroffen, die im
Jahr 2000 die Mehrheit an der
zweitgrößten tschechischen
Bank, Ceská sporitelna (CS),
für damals 7,3 Mrd. Schilling
übernahm. Im Juli 2002 wurde
die Entschuldung der CS abgeschlossen. Über alle Privatisierungen gerechnet wurden
in Tschechien auf diesem Wege 17 Mrd. Euro an faulen Krediten "bereinigt".
Lösung gesucht
Laut einer Sprecherin der
Erste Bank würden nun das
Wiener Finanz- und Außenministerium an einer Lösung
des Problems arbeiten. EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti bestehe auf einer
Aufstellung aller Staatsgarantien, die von den Beitrittskandidaten in den letzten Jahren
gewährt wurden. Aber nicht
Österreich blockiere das
Wettbewerbskapitel, wie zuletzt die Financial Times berichtet hatte, sondern die Niederlande im Stahlbereich und
Brüssel, was die Banken angeht, so die Sprecherin. "Monti will Transparenz in die Sa 2. Spalte
che bringen, damit nicht nach
dem EU-Beitritt Tschechiens
jemand wegen wettbewerbsverzerrender Beihilfen klagt."
Osteuropa-Experten rechnen mit dem Abschluss des
Wettbewerbskapitels bis Dezember, denn die Finanzprobleme in der Landwirtschaft und bei den Strukturfonds seien "ungleich größer". (Michael Bachner, DER STANDARD, Printausgabe 23.10.2002)