Für klarere Kompetenzverteilungen und Beseitigung von Doppelgleisigkeiten - Gegen Abschaffung einer Verwaltungsebene
Redaktion
,
Wien - Der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende Heinz Fischer
hat sich am Dienstag für eine tief greifende Staatsreform
ausgesprochen. In einer Pressekonferenz plädierte er dafür, die
Kompetenzverteilungen klarer zu regeln und Doppelgleisigkeiten zu
beseitigen. Die von der FPÖ geforderte Verringerung der Zahl der
Mitglieder des Nationalrates lehnte Fischer ab. Die von seinem
Parteichef Alfred Gusenbauer ins Spiel gebrachte Volksabstimmung nach
einem Konvent zur Staatsreform begrüßte er.
Der stellvertretende SPÖ-Chef verwies darauf, dass es mit der EU,
dem Bund, den Ländern, den Bezirken und den Gemeinden fünf
Verwaltungsebenen gibt. Eine davon abzuschaffen kann er sich nicht
vorstellen, weil die Reform auch von der Bevölkerung getragen und bei
einer Volksabstimmung durchgehen müsse. Man könnte aber sehr viel
einsparen, wenn möglichst viele Dinge auf wenigen Ebenen mit klaren
Kompetenzen und ohne Reibungsverluste erledigt werden könnten, meinte
Fischer.
Eine Volksabstimmung wäre für Fischer über die von ihm angestrebte
umfassende Staatsreform nicht nur sinnvoll, sondern auch notwendig.
Es könne sein, dass der geplante Konvent so tiefe Einschnitte
vorschlage, dass eine Volksabstimmung über die Veränderungen zwingend
notwendig werde, meinte Fischer. Andererseits würde eine
Staatsreform, die "nur an der Oberfläche kratzt" zwar keine
Volksabstimmung notwendig machen, dann aber auch nicht den Namen
verdienen.
Konkret tritt Fischer dafür ein, das der Staat seine
Kernfunktionen aufrecht erhält. So hält er etwa nichts davon, die
Asylpolitik zu privatisieren. Materien wie der Tierschutz sollten
nicht aufgesplittet bleiben. Weiters tritt Fischer für eine
Wiederverlautbarung der Bundesverfassung ein. Die Bereinigung der
Kompetenzen dürfe nicht auf Bund und Länder beschränkt bleiben,
sondern müsse auch zwischen Ländern und Gemeinden erfolgen.
Die von der FPÖ geforderte Verringerung der Zahl der Mitglieder
des Nationalrates hält Fischer für eine "Alibiaktion", die finanziell
"nicht relevant" sei. Es könnten dann manche wichtigen
parlamentarischen Aufgaben nicht oder nicht in gleichem Umfang
erfüllt werden. Wenn die Kontrollfunktion des Nationalrates leide,
könnte die Sache sogar im Endeffekt teurer kommen. Vor allem kleinere
Fraktionen könnten bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben in den
Ausschüssen behindert werden. Fischer verwies auch darauf, dass
andere vergleichbare Länder mehr Abgeordnete als Österreich hätten.
Dass die schwarz-blaue Regierung in der abgelaufenen
Legislaturperiode "nichts Grundsätzliches" zustande gebracht habe,
begründet Fischer damit, dass man in die Verfassungsstrukturen
eingreifen müsste. Die Regierung habe sich aber nicht um die dafür
nötig Zustimmung der SPÖ bemüht. Deshalb sei man an der Oberfläche
geblieben. Man habe sich mit einem Krieg gegen bestimmte
Beamtengruppen und einer "Totalprivatisierung bis zum Verkauf des
Familiensilbers" begnügt. Außerdem habe man am alten
Bundesländer-Forderungsprogramm festgehalten, das einen Abtausch von
Kompetenzzuwächsen gegen finanzielle Abgeltung vorgesehen habe. (APA)
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