Österreich
Fall Öztoplu: Verwaltungssenat gibt Leiter des Jugendprojekts "Echo" recht
"Falter": Wiener Polizeigeneral Schnabl entschuldigte sich
Rund ein Jahr nach seiner Festnahme hat der Leiter
des Wiener Jugendprojekts "Echo", Bülent Öztoplu, vom Unabhängigen
Verwaltungssenat (UVS) Recht bekommen. Laut einem Bericht des Wiener
Stadtmagazins "Falter" stellt das UVS-Urteil fest, dass Öztoplu von Polizisten am
Wachzimmer misshandelt und beschimpft wurde."Erniedrigend" und "exzessiv"
Das ehemalige Mitglied einer Menschenrechtsbeiratskommission war
im September des Vorjahres wegen eines Haftbefehles - auf Grund eines
Vorfalles aus dem Jahr 1984 in Mannheim - vorübergehend festgenommen
worden. Laut UVS-Urteil behandelten Beamte der Wiener Polizei Öztoplu
dabei "erniedrigend" und "exzessiv". Es stehe, so Richter Wolfgang
Helm, zweifelsfrei fest, dass der Integrationsexperte als "Drecksack"
beschimpft und ohne entsprechenden Anlass am Wachzimmer nackt
ausgezogen und "anal visitiert" wurde, heißt es in dem
"Falter"-Bericht.
Entschuldigung
Der Generalinspektor der Wiener Sicherheitswache entschuldigte
sich bei Öztoplu: "Dieses Urteil ist sehr ernst zu nehmen. Ich stehe
nicht an, mich bei Herrn Öztoplu im Namen der Polizei in aller Form
zu entschuldigen. Ich würde mir wünschen, dass er möglichst schnell
wieder in den Menschenrechtsbeirat aufgenommen wird", wird er im
"Falter" zitiert.
Bülent Öztoplu war nach der Festnahme aus dem Menschenrechtsbeirat
ausgeschlossen worden. Er soll 1984 in Mannheim im Zuge eines
Handgemenges einen Polizisten mit einem Messer verletzt haben.
Öztoplu selbst wies die Vorwürfe wiederholt zurück, vielmehr sei er
selbst verletzt und misshandelt worden.
Übergriff durch Beamte
An der Darstellung der beteiligten Beamten in Deutschland tauchten
schwere Bedenken auf: Gerichtlich aktenkundige Zweifel an der
Glaubwürdigkeit eines Polizisten, ein Sexskandal auf der betreffenden
Mannheimer Wache samt Suspendierungen sowie der Tod eines Ausländers
eben dort nach einem Übergriff durch Beamte wurden bekannt.
Am 4. und 5. Dezember wird Öztoplus Fall in Mannheim verhandelt.
Der "Echo"-Leiter rechnet mit einem Freispruch. (APA)