EU-Erweiterung: Keine genaue Stellungnahme von VP-Klubobmann Khol

22. Oktober 2002, 11:16
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SPÖ ortet Chaos in der schwarz-blauen Regierung

Eisenstadt - In der heiklen Frage der EU-Erweiterung und der Veto-Drohung der Freiheitlichen wollte ÖVP-Klubobmann Andreas Khol am Dienstag in Eisenstadt im Rahmen einer Seniorenbund-Pressekonferenz nicht dezidiert Stellung nehmen. Laut Khol müssen die Tschechen aber "in geeigneter Form feststellen - das wird jetzt verhandelt -, dass die Benes-Dekrete totes Unrecht sind und das Amnestiegesetz, das ein diskriminierendes und menschenrechtswidriges ist, nicht mehr angewendet wird".

"Ich komme gerade von Verhandlungen mit dem freiheitlichen Klubobmann, gehe wieder in Verhandlungen mit dem freiheitlichen Klubobmann und dazwischen halte ich den Mund", sagte Khol. Er habe schon um 7 Uhr früh mit Herrn Schweitzer "nicht Morgensport betrieben, sondern Denksport".

Erwartet wird laut Khol aber auch eine Erklärung, dass Tschechien auf freiwilliger Basis einen Fonds einrichtet, aus dem Vertriebene in Härtefällen entschädigt werden. Und außerdem eine Garantie, dass alle Gesetze Tschechiens in Zukunft für alle Bürger der Union gleich angewendet werden, "d. h., es darf kein Unterschied mehr gemacht werden zwischen Österreichern und Tschechen in Entschädigungsverfahren". Jetzt sei die Stunde der Diplomaten, meinte der ÖVP-Klubchef, "die verhandeln schon die ganze Zeit." Das EU-Parlament sei sehr hilfreich in diesem Zusammenhang.

SPÖ-Europasprecher: FPÖ will keine Erweiterung

Die SPÖ sieht angesichts der Veto-Drohungen der FPÖ zur EU-Erweiterung die schwarz-blaue Regierung in einem Chaos. SPÖ-Europasprecher Caspar Einem forderte von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel Aufklärung in dieser Frage. Schüssel werde sich entscheiden müssen, ob die FPÖ unter ihrem "Noch-Obmann Reichhold wirklich ein möglicher Koalitionspartner für die ÖVP nach der Wahl sein kann".

"Die FPÖ will keine EU-Erweiterung. Denn nichts anderes bedeutet die Aussage, dass die FPÖ der Erweiterung nur zustimmen werde, falls Temelin stillgelegt und die Benes-Dekrete aufgehoben sind", so Einem. Laut Schüssel sei aber die EU-Erweiterung ein Kernelement und Herzstück des Koalitionspaktes zwischen ÖVP und FPÖ.

Erweiterungsverhandlungen in der Agrarfrage

Dasselbe gelte für die Positionierung Österreichs bei den kommenden Erweiterungsverhandlungen im Agrarkapitel. "Seit Monaten hat die Regierung keine Position zu diesem Kapitel, weil sich Außenministerin und Finanzminister nicht einigen können und weil die FPÖ je nach Lage ihre Position ändert und auch nicht mit der des Finanzministers übereinstimmt. Die Bürger haben aber einen Anspruch darauf, zu wissen, in welcher Richtung Österreich verhandelt", forderte Einem. (APA)

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