Etat
Medienpolitik im ÖVP-Wahlprogramm
Digital-TV "spätestens" 2010 - Presseförderung und Werbeabgabe
Die "Digitalisierung der elektronischen Medien" und
eine "Stärkung des Medienstandortes Österreich" stehen im
medienpolitischen Kapitel des ÖVP-Wahlprogramms, das am Samstag
präsentiert wurde, im Mittelpunkt. "Spätestens 2004" sollen die
privaten Radio- und TV-Sender auf ihre "Wettbewerbsfähigkeit" hin
evaluiert werden, "gegebenenfalls sind entsprechende
Rahmenbedingungen anzupassen", heißt es. Digitalfernsehen soll
"spätestens im Jahre 2010" flächendeckend senden, so das
ambitionierte Ziel."Ein starker ORF unverzichbar"
Für die österreichische Rundfunklandschaft "unverzichtbar" sei
"ein starker ORF". Dies gelte auch für die Digitalisierung. Zur
Abgeltung der dadurch entstehenden Kosten soll der einzurichtende
Digitalisierungsfonds, der sich aus der Gerätegebühr speisen soll,
beitragen. Eine "Kostenentlastung" des ORF stellt die ÖVP durch die
Abschaffung der Manipulationsgebühr von rund 1,5 Prozent der
eingehobenen Rundfunkgebühren in Aussicht. Dieses Geld landete bisher
im Finanzministerium.
Medienregulierung
Die Medienregulierung soll durch eine "unabhängige und
weisungsfrei gestellte Behörde" erfolgen, bekräftigt die ÖVP.
Unabhängig auch in der Finanzierung: Die "Marktteilnehmer", also die
Rundfunkunternehmen, sollen nach den Vorstellungen der Volkspartei
nicht mehr zur Finanzierung der Rundfunk und Telekom Regulierungs
GmbH und der Medienbehörde KommAustria beitragen. Vielmehr sollen die
Gerätegebühren, die mit den ORF-Gebühren eingehoben werden und
derzeit ebenfalls ins Finanzministerium fließen, von der RTR für die
Eigenfinanzierung, die Förderung der Film- und Produktionswirtschaft
sowie den Digitalisierungsfonds verwendet werden.
Die ÖVP weist auch darauf hin, dass ein einheitlicher Rechtsrahmen
für Telekommunikation und Rundfunk - entsprechend der
EU-Telekom-Richtlinie - anzustreben ist.
Reform der Presseförderung
Im Printbereich tritt die ÖVP weiterhin für eine Reform der
Presseförderung - dieses Vorhaben konnte in der nun zu Ende gehenden
Legislaturperiode nicht realisiert werden - ein, "um in einer
wirtschaftlich angespannten Phase Impulse zu geben". Ansätze dieser
"gezielten Presseförderung" seien "Qualitätsförderung und
Zukunftssicherung", "Ausgleichung von Wettbewerbsverzerrungen in der
Medienlandschaft" sowie "Erhaltung der regionalen Vielfalt der
Tageszeitungen". Ein fixer Prozentsatz des Presseförderungs-Topfes
soll der Journalistenausbildung zur Verfügung gestellt werden. Die
Werbeabgabe soll "spätestens 2004" abgeschafft werden, die Länder
werden ersucht, die dafür erforderlichen Rahmenbedingungen zu
schaffen.
Schutz von Kindern und Jugendlichen, Sport-Events
Weiters tritt die ÖVP auch für einen "einheitlichen Schutz von
Kindern und Jugendlichen" vor ungeeigneten Inhalten in elektronischen
Kommunikations- und Informationsmedien ein. Dafür sollen
"Kennzeichnungspflicht, Selbstkontrolle und
Jugendmedienschutzbeauftragte" etabliert werden.
Und zu guter Letzt ist der ÖVP auch die Übertragung von
Sport-Events ein Anliegen. Der ORF sei durch den
öffentlich-rechtlichen Programmauftrag dazu verpflichtet, "das
Interesse der Bevölkerung an aktiver sportlicher Betätigung zu
fördern und dies auch in seinem Gesamtprogramm zu berücksichtigen".
Der ORF-Sportkanal müsse zudem die gesamte Breite des Sports
darstellen und eine gerechte Verteilung der Übertragungszeiten
garantieren. "Darüber hinaus ist im Sinne einer dualen
Rundfunklandschaft darauf zu achten, dass die Sportberichterstattung
in möglichst vielen Programmangeboten (Privatradio, Privatfernsehen,
Pay-TV) berücksichtigt wird", so die ÖVP. (APA)