Inland
Fischer gegen Verkleinerung von Nationalrat und Landtagen
Nationalratspräsident: Arbeitsfähigkeit der Fraktionen müsse gewährleistet sein
Wien- Skeptisch zeigte sich Nationalratspräsident Heinz
Fischer Samstag Früh im ORF-Radio-"Morgenjournal" hinsichtlich einer
Verkleinerung von Nationalrat und Landtagen. Eine solche wird als
Sparmaßnahme von der FPÖ immer wieder - jüngst aber auch von
Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler - ins Spiel gebracht. Was den
Nationalrat betrifft, verweist Fischer vor allem auf die
Arbeitsfähigkeit der Fraktionen. Kleine Fraktionen wie die Grünen
hätten es schon jetzt schwer, alle Ausschüsse zu beschicken. Und zu den Landtagen merkt Fischer an, dass man sich die Frage
stellen müsse, ob das Einsparungspotenzial wirklich in einem
Verhältnis zu den Emotionen und Schwierigkeiten stehe, "wenn man in
diese lange gewachsenen Institutionen eingreift". (APA)