Deutschland
Deutsche Industrie bietet Schröder neues Bündnis für Arbeit an
BDI-Chef Rogowski fordert "Subventionskürzung mit dem Rasenmäher" als Alternative zum Sparkurs
Berlin - Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen
Industrie (BDI), Michael Rogowski, geht bei der Arbeitsmarktpolitik
auf die deutsche Bundesregierung zu: Er sei bereit "für einen neuen
Anlauf im Bündnis für Arbeit", sagte der BDI-Chef der "Berliner
Zeitung" (Sonnabendausgabe). Neue Gespräche im Bündnis für Arbeit
machten aber nur Sinn, wenn dafür eine Form gefunden werde, die
"keine Themen ausspart und sich nicht im Wesentlichen auf
vorgefertigte Ergebnisse beschränkt." Als Alternative zum Sparkurs empfahl der BDI-Chef der
Bundesregierung einschneidende Subventionskürzungen: "Am allerbesten
wäre die Rasenmähermethode". Bei einer pauschalen Kürzung von zehn
Prozent bei allen Subventionen für Unternehmen und Haushalte gäbe es
nach Rogowskis Worten "zwar überall ein Aufheulen, doch keiner wäre
dramatisch getroffen". Dabei dürfe auch der "große Topf der sozialen
Leistungen" nicht ausgespart werden, in den ein Drittel des
Sozialproduktes fließe. Die Kürzungen müssten überall dort
vorgenommen werden, wo dies rechtlich und technisch möglich sei.
Konjunkturtrübung
Als Folge der wirtschaftspolitischen Beschlüsse von Rot-Grün
rechnet Rogowski mit einer empfindlichen Eintrübung der Konjunktur.
In den Wintermonaten rechne er mit einem Emporschnellen der
Arbeitslosenzahl auf 4,5 Millionen. Für das Gesamtjahr 2002 erwarte
der BDI eine Wachstumsrate von lediglich 0,3 Prozent, auch 2003 seien
"nur mit Mühe" mehr als ein Prozent erreichbar. Wenn die
Bundesregierung an ihrem "Gesamtpaket aus offenen und versteckten
Steuer- und Ausgabenbelastungen" festhalte, werde dies dazu führen,
"dass auch noch die letzten Wachstumsimpulse der Wirtschaft erstickt
werden". In der Industrie sei die Stimmung schon jetzt "miserabel.
Zur Ankurbelung der Konjunktur sprach sich der BDI-Chef für eine
Leitzinssenkung der Europäischen Zentralbank aus.
Zu den jüngsten Verstimmungen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder
(SPD) sagte Rogowski, er habe sich in der Frage der Finanzierung der
Hochwasserschäden "über den Stil und allein in diesem Zusammenhang
über das Format des Bundeskanzlers geärgert" und "kein Interesse, den
Bundeskanzler zu beleidigen". Er werde sich aber auch künftig
kritisch mit Schröders Wirtschaftspolitik auseinandersetzen, die er
für falsch halte. Rogowskis Kritik an Schröder in Zusammenhang mit
der Finanzierung der Fluthilfe hatte im Kanzleramt für erhebliche
Verstimmung gesorgt. Schröder hatte eine angebliche Offerte des BDI
genutzt, um eine Anhebung der Körperschaftsteuer durchzusetzen.
(APA)