EU-Ratspräsident: Stabilitätspakt "effizient"

18. Oktober 2002, 14:22
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Dänemarks Rasmussen und Bundeskanzler Schüssel wollen sich den Stabilitätspakt nicht aufweichen lassen

Wien - Nach Ansicht des dänischen Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen, derzeit auch EU-Ratspräsident, ist der europäische Stabilitätspakt ein "effizientes Instrument". Er sehe keinen Bedarf, daran "irgendwelche Änderungen" vorzunehmen, sagte Rasmussen am Freitag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) in Wien. Schüssel stimmte Rasmussen zu und ergänzte, man solle zum Stabilitätspakt stehen und diesen "nicht aufweichen".

Schüssel sagte in offensichtlicher Anspielung auf jüngste in der französischen Tageszeitung "Le Monde" zitierte Aussagen von EU-Kommissionpräsident Romano Prodi, wonach der Stabilitätspakt, beziehungsweise dessen sture Umsetzung "dumm" (französischer Originalwortlaut: "stupide") sei: "Nicht der Stabilitätspakt ist verrückt, sondern es wäre verrückt, in einer solchen Zeit wie jetzt, die Versprechen, die wir bei der Einführung des Euro gegeben haben, nicht zu halten."

Der Stabilitätspakt wird laut Rasmussen kein Thema auf dem informellen EU-Gipfel kommende Woche in Brüssel sein. (APA)

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