Europa
Ungarn erhöht Entschädigungssumme für Holocaust-Opfer
Diskussion um Beginn der Auszahlungen
Budapest/Wien - Das ungarische Justizministerium will die
Höchstsumme der Entschädigungszahlungen für Holocaustopfer von 30.000
Forint (122,2 Euro) auf 600.000 Forint (2.445 Euro) pro Kopf erhöhen.
Dies meldet die ungarische Nachrichtenagentur MTI am Donnerstag und
beruft sich dabei auf Kreise aus dem Justizministerium. Die 600.000
Forint pro Kopf "für den Verlust des Lebens" würden an die Familien
von Opfern der Shoah gehen. Das Verfassungsgericht hatte im Dezember
2000 die damals festgelegte Summe von 30.000 Forint für "den Verlust
des Lebens" für verfassungswidrig erklärt. Justizminister Peter Barandy bestätigte gegenüber MTI, dass man
bereits informelle Gespräche mit den betroffenen Organisationen
geführt habe. Für offizielle Verhandlungen sei jedoch noch eine
Ermächtigung der Regierung nötig. Der Minister hoffe, dass die
Regierung in der kommenden Woche diese Ermächtigung erlassen werde.
Peter Tordai, Präsident der Vereinigung der Jüdischen
Kultusgemeinden Ungarns (Mazsihisz), sagte gegenüber MTI, dass sich
die Organisation bereits mit dem Ministerium über die auszuzahlende
Summe einig sei, es allerdings noch Meinungsverschiedenheiten über
den Beginn der Auszahlungen gebe. Während nämlich nach
MTI-Informationen das Ministerium die Auszahlungen erst für 2004-2006
plane, bestehe die Mazsihisz auf einen Beginn der Überweisungen noch
im Jahr 2003. Laut Tordai wäre es "unvorstellbar, untragbar und
empörend", würden die Auszahlungen nicht bereits im kommenden Jahr
beginnen.
Tordai bemängelte auch, dass in den jetzigen Entschädigungsplänen
die Frage des Erbrechts nicht geregelt sei. Es gehe darum, was mit
Entschädigungen für jene Personen passiere, die ohne Erben gestorben
seien. Der Friedensvertrag von Paris 1947 zwischen Ungarn und den
Alliierten lege in diesem Fall nämlich die jüdische Gemeinschaft als
Erben fest. Ohne entsprechende Regelung würde jedoch die
Entschädigung an den ungarischen Staat zurückfallen, sagte Tordai.
Der Mazsihisz-Präsident konnte allerdings keine Zahlen nennen, wie
viele Menschen entschädigungsberechtigt seien, und wie hoch daher die
Gesamtsumme der Auszahlungen betragen werde. (APA)