Wien - SP-Klubobmann Josef Cap macht die "personelle
Unterbesetzung" der Asylbehörden für "den Rückstau an Asylverfahren"
verantwortlich. Das Bundesasylamt müsse beispielsweise mit einem
Drittel des erforderlichen Personals auskommen. Das sei dem
Innenministerium auch bereits seit Februar bekannt, kritisiert Cap.
Er schlägt die Einführung eines Drei-Phasen-Modells nach Schweizer
Vorbild vor. Mit der Betrauung des privaten Unternehmens "European
Homecare" werde der "Gewinn vor die Menschlichkeit gesetzt", sagte
Cap am Freitag bei einer Pressekonferenz.
Drei-Phasenmodell nach Schweizer Vorbild
In der ersten Phase des SP-Modells, die nicht mehr als vier Wochen
dauern dürfe, könnten rund 80 Prozent der Fälle bereits abgeschlossen
werden, glaubt Cap. In dieser Phase sei zu klären, ob ein
Asylverfahren grundsätzlich Aussicht auf Erfolg habe. Die
Unterbringung solle in Aufnahmezentren erfolgen, in denen die
Asylwerber betreut, informiert und beraten werden sollen. Wenn im
Sinne der Genfer Konvention allerdings eine Verfolgung auszuschließen
sei, müsse das Verfahren "umgehend abgeschlossen werden", so Cap.
Phase zwei solle maximal ein Jahr dauern und für alle Fälle
gelten, in denen ein Asylverfahren nicht von vornherein aussichtslos
ist. In diesen Fällen schlägt das SP-Modell eine Unterbringung "in
Flüchtlingsheimen, Pensionen oder Privatquartieren" vor. Neben der
Betreuung solle in dieser Phase auch die Gelegenheit zum Spracherwerb
geboten werben, meinte Cap. Die Möglichkeit einer Beschäftigung soll
hier mit Ausnahme von freiwilligen gemeinnützigen Tätigkeiten nicht
gegeben sein.
Das würde sich im SP-Modell allerdings in Phase drei ändern. Wenn
das Asylverfahren nämlich ohne Verschulden des Asylwerbers nach einem
Jahr noch immer nicht abgeschlossen ist, soll dieser eine
Arbeitsbewilligung bekommen. Er sei aber weiter verpflichtet, sich
für die "Zwecke des Asylverfahrens verfügbar zu halten". Derzeit gebe
es rund 5.000 offenen Verfahren die bereits mehr als zwei Jahre
dauern würden, so Cap.
Engere Zusammenarbeit mit Ländern und NGOs
Neben der Einführung dieses Drei-Phasen-Modells schlägt die SPÖ
die Aufstockung des Personals in den Asylinstanzen, eine engere
Zusammenarbeit mit Ländern und NGOs und stärkere Information in den
Herkunftsländern vor. Cap plädierte auch für ein abgestimmtes
Vorgehen auf EU-Ebene.
Kuntzl: "Umgang mit Hilfsorganisationen ist beschämend"
Als "beschämend" kritisierte
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl den Umgang von
Innenminister Strasser mit den österreichischen
Hilfsorganisationen. Strasser sei in der Asylfrage nicht an einer
gemeinsamen Lösung interessiert. "Weil die hervorragend arbeitenden
Hilfsorganisatioen nicht nach seiner Pfeife tanzen, werden sie
kurzerhand durch bequemere Partner ersetzt", so Kuntzl am Freitag in
einer Aussendung.
Das Unternehmen "European Homecare" werde aus Strassers Sicht
zweifelsfrei weniger Reibungsflächen bieten, meinte Kuntzl. Zu
befürchten bleibe, dass "Menschlichkeit und Fairness" zu kurz kommen.
Denn die heimischen Hilfsorganisationen hätten sich stets auch als
Anwälte der Asylwerber gesehen - "doch dieses Selbstverständnis im
Sinne der Humanität ist Strasser offensichtlich nichts wert. Und
deshalb ist ihm die Arbeit der Hilfsorganisationen auch nichts wert."(APA)