Schüssel zu Defizit: "Es waren die Linken"

18. Oktober 2002, 12:07
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Der Bundeskanzler kennt die Schuldigen für die Haushalts-Misere einiger EU-Länder genau - EZB zu Zinssenkungen aufgefordert

Estoril - Ich verstehe langsam nicht mehr die Zurückhaltung der Europäischen Zentralbank bei der notwendigen Senkung der Zinsen", so Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) am Donnerstag beim Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) in Estoril. "Jeder weiß", dass jetzt keine Inflationsgefahr drohe. "ein halbes Prozent Zinssenkung wäre genau jenes Konjunkturprogramm, das die EU braucht", so Schüssel. Dies auszusprechen gehöre zum "Dialog", die EVP müsse in dieser Frage "Flagge zeigen".

Eines der entscheidenden Themen in Europa sei die Stabilitätspolitik, so Schüssel weiter. Die EVP müsse klarer darstellen, wer für steigende Defizite in den EU-Ländern verantwortlich sei: "Es waren die Linken", ist für Schüssel die Antwort klar, die in Dänemark, Portugal, Frankreich, Deutschland, Italien wie auch in Österreich die "Budgets so weit gebracht haben, dass wir seriöse Probleme haben". Man dürfe nicht scheuen "diese Wahrheit auszusprechen".

Es dürfe auch nicht so sein, dass von Christdemokraten geführte Parteien die Budgets nun wieder sanierten und dann "die Linke" an die Macht komme, um das Geld wieder "mit vollen Händen auszugeben", so Schüssel vor dem Parteikongress, bei dem der EVP-Vorsitzende Wilfried Martens mit 249 von 283 gültigen Stimmen (88 Prozent) zum fünften Mal wiedergewählt wurde.

Prodi-Aussagen nicht hilfreich Der Stabilitätspakt muss für alle Länder gleich und gleich streng gelten, forderte Schüssel am Rande des EVP-Kongresses im Gespräch mit der APA. Es sei "absurd", den Stabilitätspakt jetzt in Frage zu stellen, wo die gemeinsame Währung erst seit weniger als einem Jahr in den Taschen der Konsumenten sei. Heutige Aussagen des EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi, wonach der Pakt "dumm" sei, seien "nicht hilfreich". Schüssel erinnere sich noch "genau", wie es vor wenigen Jahren in den Diskussionen auf EU-Ebene mit Helmut Kohl und Romano Prodi noch hieß "3,0 sind 3,0". Das sei "für alle verständlich". Europa brauche eine niedrige Inflation, was wiederum eine stabile Fiskal- und Budgetpolitik voraussetze.

Auch beim Treffen der Spitzen der EVP-Mitgliedsparteien sei der Stabilitätspakt "ein riesiges Thema". "Es kann nicht sein, dass sich linke Regierungen nicht an Budgetdisziplin halten" und dann womöglich wie in Portugal nachfolgende Mitte-Rechts-Regierungen dafür einen blauen Brief aus Brüssel erhielten, sagte Schüssel. Auch in Deutschland sei es die sozialdemokratisch-grüne Koalition, die nun ein Defizit "deutlich über drei Prozent" zu verantworten habe. Ein Verfahren gegen Deutschland wegen Überschreitung der Drei-Prozent-Grenze müsse nicht extra befürwortet werden, so Schüssel auf eine Frage, sie sei im Stabilitätspakt "automatisch" vorgesehen.

Kritik aus den Niederlanden

Auch in den Niederlanden sei Kritik an der Aufweichung des Stabilitätspaktes die Ursache für EU-kritische Töne, sagt Schüssel. Er habe erst am Vorabend "ein langes Telefonat" mit dem Regierungschef Jan Peter Balkenende geführt. Die Niederlande hätten große Anstrengungen zur Budgetsanierung unternommen und man sei nun "sehr sensibel, wenn immer dort, wo Sozialisten regiert haben, Budgetprobleme zu Tage treten". Vor diesem Hintergrund wolle man die eigene Nettozahlerposition nicht verschlechtern.

Die Regierung der Niederlande werde bis zur Bildung der neuen Regierung handlungsfähig bleiben. Eine zusätzliche Hürde für die Erweiterung erwartet Schüssel wegen der Neuwahlen nicht. Das Land habe noch sachliche Probleme, diese seien noch zu lösen.

Eine Parallele zwischen dem Regierungsende in den Niederlanden und Österreich verneint Schüssel. In den Niederlanden sei eine Dreierkoalition nach nur drei Monaten gestürzt, während in Österreich "interner Streit innerhalb eines Koalitionspartners" zum Ende der Regierung geführt habe. (APA)

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    Ein Bild aus längst vergessenen Zeiten: Oder der damalige Außenminister Wolfgang Schüssel mit dem "Linken" Franz Vranitzky

  • "Wer, wenn nicht er." - Ein nicht ganz unbekannter Wahlkampf-Slogan eines eher bekannten Kanzlers.
    montage: derstandard.at

    "Wer, wenn nicht er." - Ein nicht ganz unbekannter Wahlkampf-Slogan eines eher bekannten Kanzlers.

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