Kommissions-Präsident löst mit seiner Forderung nach mehr Budget-Flexibilität Irritationen aus - Prodis Sprecher wiegelt eilig ab
Redaktion
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Paris - Der Präsident der EU-Kommission, Romano Prodi,
hat Kritik am Stabilitätspakt für den Euro geübt und zugleich die
Ohnmacht der gemeinsamen europäischen Finanzpolitik beklagt. "Wie
alle starren Entscheidungen" sei auch dieser Pakt mit seinen festen
Vorgaben für die Haushaltsdefizite der Euro-Staaten "dumm", sagte
Prodi der Pariser Zeitung "Le Monde" vom Freitag.
Nötig sei ein "intelligenteres Werkzeug", das je nach
wirtschaftlicher Entwicklung mehr Flexibilität biete. Um diese
Flexibilität zu steuern, sei eine einheitliche Autorität in der EU
erforderlich. "Niemand hat diese Autorität. Das ist das Problem",
klagte der Kommissionschef.
Verschobene Ziele
In dieser Woche hatte zunächst der Finanzminister des zweitgrößten
Euro-Staates Frankreich, Francis Mer, angekündigt, seine Spar-Ziele
zu verschieben und sich damit bei der Bekämpfung von Defiziten nicht
den elf anderen Euro-Ländern anzuschließen.
Am Mittwoch erklärte dann Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD)
an, Deutschland als größter Euro-Staat werde in diesem Jahr beim
Haushaltsdefizit voraussichtlich die zulässige Höchstgrenze von drei
Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) überschreiten.
EU-Kommission für flexibleren Stabilitätspakt
Ein Sprecher der EU-Kommission hat sich am Donnerstag bemüht,
Aussagen von EU-Kommissionspräsident Romano Prodi abzuschwächen, nach
denen der Stabilitätspakt "stupide" sei. Der Pakt habe seinen Dienst
bei der Einführung des Euro getan, sagte der Sprecher Jonathan Faull
vor der Presse. Insgesamt habe er bisher zufriedenstellend
funktioniert, müsse jedoch "intelligent" angewendet werden, um die
derzeitigen wirtschaftlichen Realitäten zu berücksichtigen
Faull räumte ein, dass das System, das den zwölf Euroländern eine
strikte Haushaltsdisziplin vorschreibt, teilweise etwas "starr" sei.
Daher habe die EU-Kommission auch eine Verschiebung des Ziels
ausgeglichener Haushalte bis zum Jahr 2004 auf 2006 vorgeschlagen.
Wegen der Mängel an dem Pakt seien auch Diskussionen Brüssels mit den
Mitgliedstaaten im Gange. Es gehe vor allem darum, die Vorgaben
flexibel zu interpretieren.
Zugleich machte Faull aber klar, dass etwa Deutschland mit einem
Sanktionsverfahren rechnen muss, falls es in diesem Jahr die
3-Prozent-Defizit-Obergrenze bei der Neuverschuldung überschreitet.
(APA)
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