EZB fordert strikte Einhaltung des Stabilitätspakts

17. Oktober 2002, 11:57
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Risiken für Preisstabilität derzeit ausgewogen

Frankfurt - Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Länder der Euro-Zone zu einer entschiedenen Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts aufgefordert. Die Risiken für die Preisstabilität bezeichnet die EZB in dem am Donnerstag veröffentlichten Monatsbericht Oktober als derzeit ausgeglichen. Zugleich weist sie aber auf die hohe Unsicherheit bei den Wachstumsaussichten hin.

Der EZB-Rat stelle "mit Besorgnis" fest, dass einige Länder noch immer nicht entschieden genug auf mittelfristig ausgeglichene Haushalte hinarbeiteten, heißt es in dem Bericht. Es gebe aber keine Alternative zu der Verpflichtung aller Länder mit Haushaltsungleichgewichten, übermäßige Defizite zu vermeiden.

Verfahren vollständig anzuwenden

Die EZB fordert, das im Maastrichter Vertrag vereinbarte Verfahren im Falle von Haushaltsdefiziten von mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vollständig anzuwenden. Gegen Portugal hat die EU-Kommission bereits ein solches Verfahren angekündigt, weil das Land im vergangenen Jahr die Drei-Prozent-Grenze überschritten hat. Am Mittwoch - und damit nach Fertigstellung des EZB-Berichts - begann sich auch ein Defizitverfahren für die größte Volkswirtschaft der Euro-Zone abzuzeichnen: Deutschland wird die Defizitgrenze in diesem Jahr nach den Worten des deutschen Finanzministers Hans Eichel (SPD) wohl ebenfalls nicht einhalten.

"Die Risiken für die Preisstabilität sind derzeit ausgewogen", heißt es im Vorwort des Berichts, das weitgehend den Ausführungen von EZB-Präsident Wim Duisenberg in der vergangenen Woche entspricht. Die EZB-Volkswirte wiederholen, dass derzeit eine Rückkehr zum Potenzialwachstum erst 2003 statt schon in diesem Jahr das wahrscheinlichste Szenario ist. Die Unsicherheit für den Ausblick sei aber wegen des Kurseinbruchs an den Aktienmärkten und geopolitischer Spannungen groß.(APA/Reuters)

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