Wirtschaft
EZB fordert strikte Einhaltung des Stabilitätspakts
Risiken für Preisstabilität derzeit ausgewogen
Frankfurt - Die Europäische Zentralbank (EZB) hat
die Länder der Euro-Zone zu einer entschiedenen Einhaltung des
Stabilitäts- und Wachstumspakts aufgefordert. Die Risiken für die
Preisstabilität bezeichnet die EZB in dem am Donnerstag
veröffentlichten Monatsbericht Oktober als derzeit ausgeglichen.
Zugleich weist sie aber auf die hohe Unsicherheit bei den
Wachstumsaussichten hin. Der EZB-Rat stelle "mit Besorgnis" fest, dass einige Länder noch
immer nicht entschieden genug auf mittelfristig ausgeglichene
Haushalte hinarbeiteten, heißt es in dem Bericht. Es gebe aber keine
Alternative zu der Verpflichtung aller Länder mit
Haushaltsungleichgewichten, übermäßige Defizite zu vermeiden.
Verfahren vollständig anzuwenden
Die EZB fordert, das im Maastrichter Vertrag vereinbarte Verfahren
im Falle von Haushaltsdefiziten von mehr als drei Prozent des
Bruttoinlandsprodukts (BIP) vollständig anzuwenden. Gegen Portugal
hat die EU-Kommission bereits ein solches Verfahren angekündigt, weil
das Land im vergangenen Jahr die Drei-Prozent-Grenze überschritten
hat. Am Mittwoch - und damit nach Fertigstellung des EZB-Berichts -
begann sich auch ein Defizitverfahren für die größte Volkswirtschaft
der Euro-Zone abzuzeichnen: Deutschland wird die Defizitgrenze in
diesem Jahr nach den Worten des deutschen Finanzministers Hans Eichel
(SPD) wohl ebenfalls nicht einhalten.
"Die Risiken für die Preisstabilität sind derzeit ausgewogen",
heißt es im Vorwort des Berichts, das weitgehend den Ausführungen von
EZB-Präsident Wim Duisenberg in der vergangenen Woche entspricht. Die
EZB-Volkswirte wiederholen, dass derzeit eine Rückkehr zum
Potenzialwachstum erst 2003 statt schon in diesem Jahr das
wahrscheinlichste Szenario ist. Die Unsicherheit für den Ausblick sei
aber wegen des Kurseinbruchs an den Aktienmärkten und geopolitischer
Spannungen groß.(APA/Reuters)