Merkel bietet Rot-Grün Zusammenarbeit bei Steuergesetzen an

17. Oktober 2002, 11:00
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CDU-Chefin: "Ganzer Wahlkampf war Lug und Trug"

Berlin - CDU-Chefin Angela Merkel hat der neuen deutschen Regierung eine Zusammenarbeit bei einzelnen Punkten der Steuergesetzgebung abgeboten. "Wir sagen, wir halten Steuererhöhungen für falsch. Aber wir sind bereit, uns anzuschauen, was die Bundesregierung macht, um die Fehler in der Steuerreform, die sie selbst verabschiedet hat, (...) auszugleichen", sagte Merkel dem Südwestdeutschen Rundfunk (SWR) am Donnerstag.

Aus dem Koalitionsvertrag von Rot-Grün sei aber noch nicht erkennbar, ob die Regierungspläne in die richtige Richtung gingen. Die Union werde Alternativvorschläge zu den Plänen von Rot-Grün machen, sagte die CDU-Chefin. "Dazu müssen wir aber erst einmal die wahre Lage kennen. Einen Überblick bekommen wir mit der Steuerschätzung im November", sagte Merkel.

Lug und Trug

Die CDU-Chefin erklärte zudem, die Bundesregierung habe vor der Wahl gelogen. Es müsse festgehalten werden, "dass der ganze Wahlkampf aus Lug und Trug bestand und die Bürger über die wahre Lage im Unklaren gelassen wurden."

Finanzminister Hans Eichel (SPD) hatte am Mittwochabend erstmals eingestanden, Deutschland werde die EU-Defizitgrenze zur Neuverschuldung von maximal drei Prozent in diesem Jahr wohl überschreiten. Zudem hatte Eichel einen Nachtragshaushalt nicht ausgeschlossen. (APA/Reuters)

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