Washington besteht nicht länger auf Androhung militärischer Gewalt - Reaktion auf Kritik im Sicherheitsrat
Redaktion
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New York - Nach anhaltender Kritik aus dem Ausland
haben die USA im Weltsicherheitsrat ihre Absicht aufgegeben, eine
Irak-Resolution mit der Androhung militärischer Gewalt zu
verabschieden. Stattdessen legten sie einen Kompromissentwurf vor,
wie westliche Diplomaten am Donnerstag der Nachrichtenagentur AP
mitteilten. Der neue Entwurf enthalte keine explizite Androhung
militärischer Gewalt mehr, teilten Diplomaten am Sitz der Vereinten
Nationen in New York mit.
Die USA hatten bisher die Verabschiedung nur einer Resolution
gefordert, mit der im Falle einer Zuwiderhandlung des Irak, "alle
erforderlichen Maßnahmen" vorab erlaubt werden. Mit dieser
Formulierung werden in den UN gewöhnlich Militäraktionen autorisiert.
Nun soll nach den US-Vorstellungen nur noch von "Konsequenzen" die
Rede sein. Washington habe auf diplomatischen Kanälen zugleich
erklärt, dass es vor weiteren Maßnahmen eine mögliche zweite
Resolution mit einem Angriffsmandat abwarten wolle.
Das Dokument werde bereits von Frankreich geprüft. Die Regierung
in Paris hat sich ebenso wie Russland und China gegen den
amerikanisch-britischen Vorschlag gewandt, die Forderung nach neuen
Rüstungsinspektionen in Irak mit einem Automatismus zu versehen, der
die UNO-Mitglieder im Fall des Zuwiderhandelns seitens der Regierung
in Bagdad zu einem militärischen Vorgehen ermächtigt.
Zuvor hatten mehr als zwei Dutzend Staaten den ursprünglichen
Forderungen der USA eine Absage erteilt. Die UNO-Botschafter
erklärten am ersten Tag einer offenen Sitzung des Sicherheitsrats,
der Irak müsse zunächst die Chance zur vollständigen Entwaffnung
gegeben werden. Auch die ehemaligen Kriegsgegner des Irak - der Iran
und Kuwait - sprachen sich gegen den US-Vorschlag aus. Beide
forderten jedoch die irakische Regierung auf, sich strikt an
bestehende UNO-Resolutionen zu halten, um einen Krieg zu vermeiden.
Der russische Außenminister Igor Iwanow erklärte am Donnerstag,
eine neue UNO-Resolution müsse sicherstellen, dass die
Rüstungskontrolleure so schnell wie möglich nach Irak zurückkehren
könnten. Einen automatischen Einsatz von Gewalt lehnte er erneut ab.
Der außen- und sicherheitspolitische Beauftragte der Europäischen
Union, Javier Solana, bezeichnete den Kampf gegen den Terrorismus
weiterhin als wichtigste internationale Aufgabe. Ein Angriff auf Irak
könne die Arbeit behindern.
Der deutsche Botschafter in den USA, Wolfgang Ischinger, warnte
vor den Risiken ein Angriffs auf den Irak. Eine Militäroffensive sei
nach Ansicht der Bundesregierung derzeit nicht notwendig, erklärte
Ischinger in Wisconsin. Deutschland befürchte jedoch, dass ein
Angriff zu einer Krise in der gesamten Region führen könne.(APA/AP/dpa)
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