Spanien: Baskische Regierung wirf Garzon "Missbrauch der Justiz" vor

17. Oktober 2002, 11:49
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Untersuchungsrichter hatte von "ethnischen Säuberungen" gesprochen

Madrid/Vitoria/Wien - Die baskische Regierung hat dem spanischen Untersuchungsrichter Baltasar Garzon vorgeworfen, die Justiz zu politischen zwecken zu missbrauchen. Der baskische Justizminister Joseba Azkarraga forderte rechtliche Schritte gegen Garzon, der den militanten Separatisten im spanischen Baskenland "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" zur Last gelegt hatte. Garzon hatte erklärt, es bestehe der Verdacht, dass die Terrororganisation ETA, die ihr nahe stehende Partei Batasuna (Einheit) und andere ETA-nahe Organisationen "ethnische Säuberungen" in der baskischen Bevölkerung begangen hätten.

Diese Organisationen verfolgen nach Meinung Garzons das Ziel, jene Teile der Bevölkerung aus dem spanischen Baskenland zu vertreiben, die sich bei einem möglichen Referendum gegen eine Unabhängigkeit aussprechen könnten. Azkarraga kritisierte am Donnerstag in einem Interview mit der Radiostation "Cadena Ser", Garzon betreibe "Politjustiz". Garzon hatte in den vergangenen Jahren international unter anderem mit einem Haftbefehl gegen den chilenischen Ex-Diktator Augusto Pinochet für Aufsehen gesorgt. (APA)

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