Heftige Kritik der Opposition

16. Oktober 2002, 16:53
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Für Kuntzl ist Strasser "unfähig und unwillig" - SPÖ hält drei-Phasen-Modell nach Schweizer Muster für notwendig

Wien - SP-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl warf dem Innenminister vor, in der Asylpolitik "unfähig und unwillig" zu sein. In einer Aussendung bezeichnete sie die "neuste Ankündigung Strassers, die Rückkehrberatung einem privaten Dienstleistungsunternehmen zu übertragen", als "Bankrotterklärung". Nach Meinung der SPÖ wäre ein Drei-Phasen-Modell nach Schweizer Muster die beste Lösung.

"Strasser stößt damit die überaus engagierten österreichischen Hilfsorganisationen vor den Kopf. Ernstgemeinte Verhandlungen mit den NGO's hat er nie geführt, eine gemeinsame Lösung mit den österreichischen Hilfsorganisationen war ihm offensichtlich nie ein Anliegen", empört sich Kuntzl. Auch alle anderen von Strasser bisher vorgeschlagenen Lösungsversuche seien untauglich.

Asylverfahren innerhalb von 48 Stunden "problematisch"

Kuntzl hält etwa die Asylverfahren innerhalb von 48 Stunden für "sehr problematisch", weil damit faire und rechtsstaatliche Verfahren nicht mehr gewährleistet werden können. Außerdem löse dies ebenso wenig das Problem wie eine erweiterte einheitliche Drittstaatenliste. Weit wichtiger wäre die Aufstockung des Personals in den Asylinstanzen, eine bessere Information und Aufklärung in den Herkunftsländern, ein abgestimmtes Vorgehen mit den Partnern in der EU und in den Nachbarländern und vor allem eine enge Zusammenarbeit mit den NGO's - "alles Dinge, die Strasser bisher sträflich vernachlässigt hat".

Im Gegensatz dazu habe die SPÖ einen konkreten Vorschlag für eine Reform des Asylverfahrens und der Flüchtlingsbetreuung, ein Drei-Phasen-Modell nach Schweizer Muster.

Schweizer Modell

Kuntzl konkretisierte: Innerhalb von vier Wochen solle geklärt werden, ob auf Grund der vom Asylwerber geltend gemachten Gründe ein Asylverfahren an sich Aussicht auf Erfolg haben könne. Innerhalb eines Jahres erfolge in allen Fällen, in denen nach der Eingangsprüfung ein Asylverfahren nicht von vornherein aussichtslos ist, während der Durchführung des ordentlichen Asylverfahrens eine dezentrale Unterbringung in Flüchtlingsheimen, Pensionen, Privatquartieren usw. Und drittens, wenn das Asylverfahren ohne Verschulden des Asylwerbers nicht innerhalb eines Jahres abgeschlossen werden kann, sei dem Asylwerber die Möglichkeit zu einer legalen Beschäftigung zu geben, damit er selbst seinen Unterhalt decken kann.

Auch die Grünen haben sich heute über die "zynische Flüchtlingspolitik" von Innenminister Ernst Strasser empört. Die grüne Migrationssprecherin Terezija Stoisits erklärte, Strassers "Ankündigung, die Rückkehrberatung für Asylwerber von den kirchlichen und humanitären Organisationen zu einer Privatfirma zu verlagern, ist ein Schlag ins Gesicht dieser Organisationen".

Stoisits verwies auch darauf, dass diese Firma erfolgsorientiert arbeite, sprich, je mehr Flüchtlinge nach der Beratung Österreich verlassen, desto günstiger sei dies für das Unternehmen. Strasser sagte, er wolle die Flüchtlinge über die Erfolgschancen ihrer Asylansuchen informieren. (APA)

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    foto: standard/ cremer
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